Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
bei der Kommunalwahl im Jahr 2020 haben Sie uns Ihr Vertrauen geschenkt und der CDU im Beverunger Rat zu einer Mehrheit verholfen. Die CDU ist sich diesem Vertrauen bewusst und hat Entscheidungen zum Wohle der Bevölkerung getroffen. Politisch konnte die CDU auf kommunaler Ebene Akzente setzen: Gemeinsam haben wir die Verantwortung übernommen, kompetente und vorausschauende Politik für die Menschen in unserer Heimat und für unsere Heimat gestalten.
Das hier vorliegende Programm soll einen Überblick über aktuelle und vergangene Themen der Stadt Beverungen geben, die aus Sicht der CDU besonders relevant sind, sowie einen Ausblick auf das geben, was Beverungen zukünftig bewegt. Die Weichen für eine weitere verlässliche Kommunalpolitik werden mit der Kommunalwahl am 14. September dieses Jahres gestellt. Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie am 14. September, wie es in Ihrer Heimatstadt weitergeht und wohin sie sich entwickelt. Gemeinsam wollen wir Verantwortung übernehmen und dazu beitragen, unsere Stadt mit ihren Ortschaften weiterzuentwickeln, dies ist Aufgabe und Herzensanliegen der CDU Beverungen.
Die CDU hat eine erfahrene, verlässliche Mannschaft aus allen Bereichen der Bevölkerung aufgestellt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Beverungen und den ehrenamtlich engagierten Menschen wollen wir dafür Sorge tragen, dass die Stadt Beverungen lebens- und liebenswert bleibt. Kultur, Geschichte, Landwirtschaft, Handwerk, Dienstleister und produzierendes Gewerbe haben die Stadt Beverungen in den zurückliegenden Zeiten geprägt und daraus eine starke Gemeinschaft wachsen lassen. Dies soll auch in Zukunft so sein! Wir stehen vor einem tiefgreifenden demografischen Wandel. Als verantwortliche Politiker ist es unsere Aufgabe, diesen mit Ihnen zu gestalten. Und wir können ihn gestalten.
Erste Strukturveränderungen sind angepackt, weitere werden folgen. Mit der CDU können Sie darauf vertrauen, dass keine Entscheidungen gegen den Verstand und die Bürger getroffen werden, nur um irgendwelchen Ideologien zu folgen. Die Stärkung der Wirtschaft, insbesondere des Tourismus und die Stadtentwicklung, werden sicherlich oben auf der Agenda bleiben. Schwerpunkt ist in diesem Zusammenhang die Bildung, damit die Wirtschaft auch zukünftig auf Fachkräfte aus der Region bauen kann. Bildung ist der Standortfaktor der Zukunft. Beverungen und die Region bieten als ländlicher Raum die besten Möglichkeiten für die Zukunft.
STARKE FAMILIEN UND ZUSAMMENHALT DER GENERATIONEN
Familie ist gelebte Gegenwart in unserer Stadt. Sie bildet die Grundstruktur unseres auf Eigenverantwortung und Solidarität gegründeten Gemeinwesens und ist das kleinste gesellschaftliche und soziale Netz. Die Bindung und die Zuwendung in einer Familie geben den Menschen tagtäglich Halt und Sicherheit. Hier erhalten unsere Kinder und Jugendlichen die wichtigste Prägung für ihr weiteres Leben. Hier erfahren unsere älteren Menschen Nähe, Unterstützung und Gemeinschaft. Eine lebendige, zukunftsfähige Stadt braucht Familien. Wir wollen Familien stärken und unterstützen. Im Mittelpunkt der Erziehung der Kinder stehen zunächst die Eltern. Der Staat kann und sollte niemals die Erziehungsverantwortung ersetzen. Gleichwohl ist es Aufgabe des Staates die Eltern zu unterstützen, um mit ihnen gemeinsam das Kindeswohl zu fördern.
DIE CDU IST FAMILIENFREUNDLICH
Familie ist gelebte Gegenwart und Zukunft der Stadt. Eine lebendige, zukunftsfähige Stadt braucht Familien. Die CDU möchte jungen Familien die Möglichkeit geben, sich in Beverungen niederzulassen. Da es an attraktivem Bauland in der Kernstadt fehlte, hat die CDU-Fraktion ein neues Baugebiet in Beverungen gefordert, sodass Bauwillige einen Platz finden, um sich in Beverungen eine individuelle Zukunft aufbauen zu können. Das Neubaugebiet „Am Dreckwege“ konnte zwischenzeitlich eingeweiht und mit Leben gefüllt werden. Es stehen noch einige Grundstücke für neubauwillige Familien zum Kauf bereit.
Auch örtliche Familienangebote wie unsere Spielplätze gehören zu dieser Infrastruktur. Der Erhalt und die Modernisierung solcher Naherholungspunkte ist zu fördern, ebenso wie der Erhalt und die nachhaltige Entwicklung von Jugend- und Freizeitangeboten.
Einrichtungen wie die Batze, die Kulturgemeinschaft und die Sportstätten im Stadtgebiet werden durch die Politik der CDU im Rat der Stadt vollumfänglich unterstützt.
BETREUUNG
Familien brauchen Zeit: Eltern für die Kinder, Kinder für die Eltern. Dazu ist es neben staatlichen Maßnahmen nötig, eine familienfreundliche Arbeitszeit in Wirtschaft und Unternehmen zu schaffen. Dies ist nicht immer möglich, sodass Eltern zur Vereinbarkeit von Erziehung und Beruf auf Unterstützung angewiesen sind. Zu einer familienfreundlichen Politik und als wichtiger Indikator, gehört deshalb der Ausbau von Infrastrukturen, wie Einrichtungen für Kinder aller Altersklassen, in denen diese auf Wunsch der Eltern flexibel und verlässlich betreut werden und Kinder andere Kinder treffen.
Die CDU hatte sich zum Ziel gesetzt, in der Stadt Beverungen ein umfassendes und qualifiziertes Betreuungsangebot zu schaffen. Das ist mit Hilfe des Landes, des Kreises und mit Unterstützung anderer engagierter Träger von Kindertagesstätten sowie viel ehrenamtlichem Engagement, insbesondere an den Grundschulen, erreicht worden. Jedes Kind, egal in welchem Alter, soll, soweit von den Eltern gewünscht, einen wohnortnahen Betreuungsplatz erhalten.
So konnte in der Legislaturperiode ein städtisches Grundstück zur Verfügung gestellt werden, um eine weitere Kita in Beverungen zu errichten.
Der weitere Ausbau der U3-Betreuung hat bedarfsgerecht zu erfolgen. Die CDU wird Eltern, Fördervereine, private Bildungsinitiativen und Träger weiterhin unterstützen.
Ebenso schaffen wir Kapazitäten, um im Offenen Ganztag Betreuungsplätze für Kinder im Grundschulalter in ausreichender Zahl anzubieten. Dieses Mammutprojekt, aus baulicher Sicht, müssen wir größtenteils aus eigener Kraft und fremdfinanziert stemmen. Ist jedoch ein Projekt in die Zukunftssicherung des Standortes.
KINDER, JUGENDLICHE UND JUNGE ERWACHSENE
Die CDU setzt sich für die Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Beverungen ein. Wir möchten, dass unsere jungen Bürgerinnen und Bürger eine sichere und unterstützende Umgebung haben, um sich zu entwickeln und ihre Talente zu entfalten.
Um dies zu erreichen, unterstützen wir die ehrenamtliche Arbeit von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Beverungen. Wir möchten, dass sie die Möglichkeit haben, sich in unserer Heimat zu engagieren und ihre Fähigkeiten zu entwickeln. Deshalb wollen wir vermehrt die ehrenamtliche Arbeit von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Beverungen fördern.
Darüber hinaus unterstützen wir Veranstaltungen und Projekte und für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Diese sollen die Möglichkeit haben, sich an diesen Veranstaltungen zu beteiligen können. Durch diese Unterstützung können wir sicherstellen, dass unsere jungen Bürgerinnen und Bürger eine sichere und unterstützende Umgebung haben, um sich zu entwickeln und ihre Talente zu entfalten.
Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Reaktivierung des Ferienprogramms für Kinder in Beverungen. Wir möchten, dass unsere Kinder während der Ferienzeit eine sichere und unterhaltsame Umgebung haben, um sich zu entwickeln und Freundschaften zu schließen. Durch das Ferienprogramm können unsere Kinder neue Erfahrungen sammeln, ihre Fähigkeiten entwickeln und sich mit anderen Kindern austauschen.
Um die Sicherheit unserer Kinder auf den Schulwegen und in den Abendstunden zu verbessern, setzen wir uns für eine bessere Beleuchtung und (prüfen erneut eine Tempo 30 Zone an der Grundschule Beverungen). Wir möchten, dass unsere Kinder sich sicher und geschützt fühlen, wenn sie auf ihrem Schulweg unterwegs sind oder in den Abendstunden nach Hause zurückkehren.
Insgesamt setzen wir uns für die Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Beverungen ein. Durch unsere Maßnahmen möchten wir auch weiterhin sicherstellen, dass unsere Kindern, Jugendliche und jungen Erwachsenen eine positive Perspektive in Beverungen sehen und unsere Gemeinschaft eine sichere und unterstützende Umgebung für alle bietet.
SENIOREN
In ländlichen Regionen wie Beverungen stehen die Menschen seit jeher in generationsübergreifender Verbundenheit füreinander ein. Gegenseitige Unterstützung, nachbarschaftliche Hilfe und lebenslange Freundschaften prägen das Zusammenleben. Die ländlichen Strukturen fördern dieses Miteinander. Diese Beziehungen sind eine Chance für die sich wandelnde Gesellschaft. Denn die älteren Menschen werden immer mehr den ländlichen Raum prägen, auch wenn immer mehr junge Familien gezielt die Ballungsräume verlassen. Es bedarf neuer Ideen und kreativer Lösungsansätze, um insbesondere in den Dörfern dauerhaft die bestmögliche Lebensqualität zu gewähren. Zudem gilt es im ländlichen Raum vor allem die Grundversorgung in den Bereichen Mobilität, medizinische Versorgung, leistungsfähiges Internet, Kitas, Schulen und Kultur sicherzustellen oder voranzutreiben. Zusammen mit der Schaffung von Tagespflege-Einrichtungen können sich Kommunen in Zusammenarbeit mit dem Land partnerschaftlich vor Ort einbringen. Indem darüber hinaus von den Gemeinden auch private und kirchliche Initiativen gestärkt werden, kann ein breites Spektrum geschaffen werden, das sowohl ältere und jüngere Menschen anspricht und damit auch den Dialog zwischen den Generationen fördert.
Das Smart-Country-Side Projekt in Wehrden ist als positives Beispiel eines Ortes zu nennen, indem sich Generationen gegenseitig helfen. Wir unterstützen ausdrücklich die Ausweitung solcher Projekte auf die Orte der Stadt. So sind z. B. erste Ansätze im Bereich Dorf-Zukunft-Digital oder Dorf-Gesundheit-Digital vorhanden, die nun weiterverfolgt und unterstützt werden sollen. Damit ältere Menschen noch besser in gewohnter Umgebung leben und an sozialem Leben teilnehmen können. Das Beverunger Seniorenbüro ist ein Aushängeschild für die Stadt und den Kreis. Das Konzept ist Vorbild für die Städte im Kreis Höxter und darüber hinaus. Die CDU unterstützt auch weiterhin diese Einrichtung.
Ein Schwerpunktthema wird zukünftig die Mobilität und Erreichbarkeit von medizinischer Versorgung und Infrastruktureinrichtungen sein. Hier gilt die Devise, dass passgenaue Lösungen im ÖPNV geprüft werden müssen, ebenso die mögliche Realisierung eines Bürgerbusses.
NACHHALTIGE BILDUNG
Nachhaltige Bildung hat für die CDU oberste Priorität. Sie ist Voraussetzung dafür, dass jeder seine Talente entfalten und sein Leben individuell gestalten kann. Die CDU-Fraktion hat sich von Beginn der laufenden Legislaturperiode an die Sicherung und Stärkung des Schulstandortes Beverungen auf die Fahne geschrieben. Seit 2015 arbeiten die beiden Grundschulstandorte Beverungen und Dalhausen gemeinsam in einem Grundschulverbund. Die bis heute positiven Anmeldezahlen sowohl am Hauptstandort in Beverungen als auch am Teilstandort Dalhausen zeigen, dass diese Entscheidung definitiv die richtige war. Hierdurch wurde der Schulstandort Beverungen gestärkt. Eine weitere Stärkung erfuhr der Grundschulverbund durch die Neustrukturierung der Betreuung in der Offenen Ganztagsschule, für die es ab 2026 einen Gesetzesanspruch gibt. Hierdurch werden die Bildungschancen der Kinder erhöht und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hierdurch erleichtert. Nun gilt es, die Rahmenbedingungen für den Gesetzesanspruch zu schaffen und die Kapazitäten zu erhöhen. Insbesondere die räumliche Betreuungssituation am Hauptstandort in Beverungen ist in diesem Zusammenhang nicht zukunftsfähig, sodass man früh die Weichen gestellt hat, die Grundschule umzubauen und ein neues Raumkonzept zu schaffen. Mit einer Investition von ca. 12 Mio. € wird ein klares Bekenntnis zum Schulstandort Beverungen gesetzt. Diese Investition in schwierigen finanziellen Situationen der Stadt ist ein Zeichen, welch hohe Bedeutung die Bildung der Kinder für die CDU hat. Durch ein neues Raumkonzept kann dem zunehmenden Bedarf nach individueller Förderung wesentlich besser entsprochen werden. Die Unterbringung der Jahrgänge in Clustern entspricht neuesten pädagogischen Ansätzen. Es wird ein Unterrichten ermöglicht, das neue Maßstäbe setzt und ein Schulleben ermöglicht, das prägt.
Auch am Teilstandort Dalhausen werden Rahmenbedingungen geschaffen, den OGS-Anspruch umzusetzen. Verschiedene Pläne werden derzeit ausgearbeitet, die es ermöglichen, je nach Entwicklung der Inanspruchnahme der Betreuung, flexibel zu reagieren.Schon früh hat die CDU hier Anträge vorgelegt, nicht stückchenweise Themen und Handlungsfelder zu betrachten, sondern ein Gesamtkonzept zu erstellen, zu Attraktivitätssicherung des Standortes.
Hier wird in den kommenden Jahren Handlungsbedarf bestehen, den Gesamtkomplex der Gebäude anzupassen.
Ebenfalls stellte der Ausschuss für Familie und Bildung mit seiner CDU-Mehrheit die Weichen für die Schulen so, dass alle Mittel aus Förderprogrammen, wie z.B. „Gute Schule 2020 und KInvG II“ vollständig abgerufen werden konnten und alle Schulen davon profitierten. Die Tragweite dieser Entscheidungen wurde in der Corona-Krise besonders deutlich, denn durch das Vorantreiben der Digitalisierung ist die Voraussetzung für HomeSchooling geschaffen geworden.
Laut aktuellem GPA-Gutachten (Gemeindeprüfungsanstalt) wurde bescheinigt, dass die Schulen in der Stadt Beverungen überdurchschnittlich digital ausgestattet sind.
Bildung für alle – das ist allerdings auch die Voraussetzung dafür, dass wir weiterhin mit einzigartigen Spitzenprodukten und Dienstleistungen auf den Weltmärkten erfolgreich sind und unseren materiellen Wohlstand halten können. Wir brauchen die besten Facharbeiter, Ingenieure und Wissenschaftler aller Fachrichtungen. Wir müssen dafür sorgen, dass schon früh in die Köpfe der Menschen investiert wird, nicht erst auf der Universität oder in der Berufsausbildung. Wir wissen heute, wie wichtig es ist, Kinder frühzeitig zu fördern und ihre Lust am Lernen und an der Entdeckung, am Forschen zu vermitteln. Aus diesem Grund es wichtig, die Qualitätsentwicklung in unseren Schulen und Kindergärten voranzutreiben. Bildung für alle – das heißt auch Bildung für Ältere und Bildung durch Ältere. Wir können es uns nicht leisten, uns nach unserer Ausbildung oder unserem Studium nicht mehr systematisch und immer wieder weiterzubilden. Wir können es uns nicht leisten, den Erfahrungsschatz der Älteren ungehoben zu lassen. Es ist volkswirtschaftlich ebenso wie menschlich vollkommen unangebracht, das Wissen, die Erfahrung und die Kompetenz der Älteren in unserem Land nicht weit stärker abzufragen. Wir unterstützen daher auch weiterhin die wichtige Arbeit unserer Volkshochschule Diemel-Egge-Weser und anderer Weiterbildungsträger und setzen uns kreisweit für die Sicherung der Berufskollegs und den Erhalt der Hochschulbildung im Kreis Höxter.
ZEITGERECHTE INFRASTRUKTUR UND MODERNE STADTENTWICKLUNG
Die CDU-Fraktion des Rates Beverungen hat die Verantwortung der Mehrheitsfraktion im Rat gewissenhaft und zum Wohle der Stadt genutzt, dieses ist besonders gut in den Punkten Infrastruktur und Stadtentwicklung zu beobachten: Die CDU-Fraktion des Rates Beverungen hat die Verantwortung der Mehrheitsfraktion im Rat gewissenhaft und zum Wohle der Stadt genutzt, dieses ist besonders gut in den Punkten Infrastruktur und Stadtentwicklung zu beobachten: Bei der Sanierung und Instandsetzungen von Straßen ist durch Initiative der CDU auf Synergieeffekte geachtet worden, sodass Straßen und Kanäle möglichst in einer gemeinsamen Maßnahme saniert werden. Mehrfach ist die sog. Prioritätenliste zum Ausbau von Straßen geändert worden, sodass hier effizienter ausgeschrieben werden kann. Zudem wird auf ein gesundes Verhältnis beim Ausbau zwischen allen Ortsteilen und der Kernstadt geachtet. Investitionen werden auch in Zukunft für die Zukunft getätigt, sodass Beverungen mit all seinen Ortsteilen als Ganzes attraktiv bleibt.
Dazu zählt auch die Versorgung mit schnellem Internet. Berechnungen zufolge ist es möglich, mittelfristig 92% der Haushalte im Stadtgebiet mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen. Auch hier wurden, sobald Straßen erneuert wurden, die Anbieter angeschrieben, um Baumaßnahmen gemeinsam durchzuführen.
Die großen städtebaulichen Projekte, wie der Neubau der Weserbrücke, die Neugestaltung der Weserufer in Herstelle und Wehrden, die Anschaffung neuer Fähren in Wehrden und Herstelle und der Neubau des Umkleidegebäudes am Freibad wurden mit unserer Mehrheit im Rat beschlossen. Aktuell wird gerade das Hallenbad in Beverungen, neben dem Freibad, neu errichtet. Hiermit stellen wir sicher, dass unsere Kinder das Schwimmen erlernen können und steigern den Freizeitwert der Stadt auch in Herbst und Wintermonaten.
Ebenso sorgt der CDU-Antrag auf Projektierung und Umsetzung eines Radweges zwischen Amelunxen und Wehrden (95%ige Förderung) für eine Vernetzung und Erreichbarkeit der Ortschaften, ebenso wie eine Erreichbarkeit des Bahnhaltepunktes Wehrden mit dem Rad.
Trotz einer schwierigen Haushaltslage hat sich der Rat dazu entschieden, dem Neubau des Schwimmbades zuzustimmen. Nur durch die gute Zusammenarbeit auf allen Ebenen konnte dieses Projekt so schnell an die Realisierung herangeführt werden und das Projekt gefördert wird. sodass die neue Weserbrücke wieder für alle nutzbar geworden ist.
Ebenso begrüßte die CDU die Ortsumgehung der B83 Herstelle, durch deren Bau die Ortschaft vom Durchgangsverkehr entlastet wird. Durch den Neubau der Bundesstraße in Richtung Süden ist das Oberzentrum Kassel nun ca. 20 Minuten schneller erreichbar als noch vor wenigen Monaten. Dies ermöglicht vielen Pendlern, die beruflich in Nordhessen Ihren Arbeitsplatz haben, mehr Zeit für die Familie und Privates.
Aktuell wird der Bahnhaltepunkt in Wehrden neugestaltet, hier geht es darum, die Attraktivität des einzigen Bahnhaltepunktes im Stadtgebiet durch einen zeitgemäßen Ausbau zu steigern. Der CDU-Antrag wurde ebenfalls von MdL Matthias Goeken und MdB Christian Haase unterstützt, um eine Visitenkarte der Stadt Beverungen für Touristen und Pendler zu erstellen. Wir setzen uns für kürzere Taktzeiten auf den Strecken in Richtung Göttingen, Paderborn und Kreiensen ein.
Derzeit wird die Flüchtlingsunterkunft in Beverungen aus Fördermitteln neu gebaut, um eine zeitgemäße und angemessene Unterbringung schutzsuchender zu bieten, da perspektivisch nicht mit einem Abriss des Zuzugs zu rechnen ist.
Das Feuerwehrgerätehaus in Jakobsberg wurde angebaut und modernisiert. Amelunxen und Dalhausen haben ein neues Gerätehaus bekommen, um die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Insgesamt wurden in der laufenden Wahlperiode mehr als 4 Millionen Euro in Gebäude und die Ausstattung der Feuerwehr investiert, um am Ende die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung zu erhöhen.
ZUKUNFTSGESTALTUNG LANGE STRASSE / WESERSTRASSE
Nachdem die Weserbrücke und das Weserufer zukunftsfähig und für Touristen und unsere Bevölkerung attraktiv Ihrem Zweck übergeben worden sind, gilt es nun, weitere Herausforderungen in Beverungen anzugehen. Mit dem Einsatz von Städtebauförderungsmitteln soll auch die Lange Straße unter Einbeziehung der Weserstraße und dem Kellerplatz zukunftsweisend aufgestellt werden. Durch das in mühsamer Kleinstarbeit erarbeitete Handlungskonzept haben wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Beantragung von Städtebauförderungsmittel geschaffen und können darauf nun aufbauen. In Absprache mit den Anwohnern und Gewerbetreibenden muss über mögliche Maßnahmen und über die Attraktivierung durch zusätzliche gastronomische Angebote nachgedacht werden. Im Bereich der Langen Straße sollte der Durchgangsverkehr, Fußgänger, Parkraumbewirtschaftung und auch Fahrradverkehr zu Ihrem Recht kommen. Die einzelne Gewichtung sollte ein Wettbewerb unter Beachtung von Vorgaben ergeben. Der Einsatz von Städtebaumitteln ist notwendig, da diese Millioneninvestition nicht aus dem städtischen Haushalt allein gestemmt werden kann.
NACHHALTIGER ENERGIESTANDORT
Das Logistikzentrum Würgassen hat die CDU abgelehnt. Dann wurde beschlossen, dieses nicht in Würgassen einzurichten. Zwischenzeitlich ist die CDU in einen Dialog mit der Preussen-Elektra eingetreten, um über die zukünftige Nutzung des AKW-Geländes zu sprechen. Aller Voraussicht nach wird das Gelände erst 2030 zu Verfügung stehen. Trotzdem sollten bereits jetzt zukunftsfähige Pläne erarbeitet und mit potentiellen Investoren Kontakt hergestellt werden.
Nachdem der Bund das „Wind-an-Land-Gesetz“ verabschiedet hat, müssen die Bundesländer nun prozentual an ihrer Fläche gemessen, Flächen für Windenergie bereitstellen. Diese wurden nun durch den Regionalplan konkretisiert. Auch das Stadtgebiet Beverungen wurde dabei mit Flächen bedacht.
Entgegen dem bisherigen Ablauf haben Stadt und Rat dabei kein Mitspracherecht bei der Genehmigung. Wir fordern alle politischen Vertreter der unterschiedlichen Ebenen auf, hier auf die Interessen der Bürger einzugehen. Nur gemeinsam und im Dialog kann man für die Akzeptanz solcher Projekte sorgen. Insbesondere der Transport des produzierten Stroms stellt Herausforderungen dar, oftmals müssen bereits bestehende Windkraftanlagen aus diesem Grund abgestellt werden.
Eine mögliche Lösung kann die Zwischenspeicherung von Strom zu Hauptproduktionszeiten sein.
Zukunftsweisend hat sich die CDU für eine Kooperation mit WWE ausgesprochen, die am Standort Würgassen einen Batteriespeicher errichten, mit einer Gesamtleistung von 120 MW, dieser soll 2027 in Betrieb gehen. Erste Gespräche laufen, weitere Projekte anzusiedeln, sodass sich Würgassen und die Stadt Beverungen als nachhaltiger Energiestandort entwickelt.
Vermehrt gibt es momentan Projektierungen für Freiflächen-PV-Anlagen. Auch diese stellen mitunter, je nach Größe, einen Eingriff in unser Landschaftsbild dar. Hier hat die CDU die Maxime, dass bei solchen Projekten nach Möglichkeit die Bürger vor Ort profitieren sollen. Daher hat die CDU schon früh einen Antrag gestellt, auf potentielle Investoren in dieser Hinsicht einzuwirken.
WÄRMEWENDE IN BEVERUNGEN
Im novellierten Klimaschutzgesetz ab dem 31.08.2021 will die Bundesrepublik bis 2045 klimaneutral sein.
Die Regierung hat hierzu mit einer Änderung des bestehenden Klimaschutzgesetzes die Schutzvorgaben verschärft. Bereits bis 2030 sollen die Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken.
Die höheren Ambitionen wirken sich auch auf die CO2-Minderungsziele bis zum Jahr 2030 in den einzelnen Sektoren aus: In der Energiewirtschaft, der Industrie, im Verkehr, im Gebäude-bereich und in der Landwirtschaft. Dabei werden die Klimaziele kontinuierlich per Monitor-ing durch ein Gutachten dokumentiert.
Für das Jahr 2040 gilt das Minderungsziel von mindestens 88 Prozent. Auf dem Weg dorthin sieht das Gesetz in den 2030er Jahren konkrete jährliche Minderungsziele vor.
Das Wärmeplanungsgesetz ist gemeinsam mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes am 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Beide Gesetze sollen dazu beitragen, die Klimaziele im Jahr 2045 zu erreichen. Als Landeswärmeplanungsgesetz NRW (LWPG) ist ab dem 20.12.2024 vor Ort gültig.
Es legt die Zuständigkeit für die Erstellung der Wärmepläne in Nordrhein-Westfalen fest und verpflichtet die Kommunen als planungsverantwortliche Stellen. Die Regelungen des LWPG betreffen unter anderem Ermächtigungen zur Datenerhebung durch die Gemeinden, zur Dat-enübertragung nach der Erstellung der Wärmepläne an das Land sowie zur Regelung des Belastungsausgleichs.
Wegen seiner Einwohnerzahl muss Beverungen (weil unter 100.000 Einwohner) einen Wärmeleitplan „erst“ bis zum 30.06.2028 zur Orientierung der Hausbesitzer vorlegen, d. h. in der Wahlperiode nach den NRW-Kommunalwahlen am 14.9.25.
Hier hat sich der Rat frühzeitig auf den Weg gemacht und die Erstellung der Wärmeplanung ausgeschrieben, um den Vorgaben zu enstprechen und fristgerecht eine Wärmeplanung für das Stadtgebiet vorzuhalten. Mit ersten Erhebungen ist im Herbst 2025 zu rechnen.
INFRASTRUKTUR, WIRTSCHAFT UND LANDWIRTSCHAFT
Mit dem Anschluss an das Fördernetzwerk OWL verspricht sich der Rat der Stadt neue Impulse im Hinblick auf Fördertöpfe und Expertise um die Infrastruktur weiter ausbauen zu können und den Förderaspekt in Zukunft noch besser nutzen zu können.
In den letzten Jahren konnten wir eine Steigerung der Gewerbeeinnahmen verzeichnen. Für die CDU ein Indiz dafür, dass die Firmen und ihre Mitarbeiter in unserer Stadt hervorragendes leisten und alles dafür tun, die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern. Dafür unseren ausdrücklichen Dank.
Daher sind der Ausbau einer gesunden, mittelständisch geprägten Wirtschaft mit vielen sicheren Arbeitsplätzen sowie eine strategische Entwicklung unserer Stadt wichtige Ziele unserer Politik. Der Ausbau mit flächendeckendem Glasfasernetz war gerade für unsere Unternehmen ein wichtiger Schritt, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Mittel- bis langfristig ist unser erklärtes Ziel, Glasfaser bis an jedes Gebäude zu legen, um hierdurch sowohl die private Nutzung zu optimieren als auch neue Arbeitsmodelle zu ermöglichen (Homeoffice, Start Ups…) Eine effiziente Gewerbeansiedlungs- und Wirtschaftspolitik ist das beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit und trägt außerdem zur Sicherung der finanziellen Gestaltungsfreiheit unseres Kulturlandkreises Höxter maßgeblich bei. Weitere Flächen für Gewerbeansiedlungen sind zur Verfügung zu stellen. Gebühren- und Bürokratieaufwand für unsere Unternehmen sind gering zu halten. Die Sicherung der Fachkräfte für die Unternehmen ist wichtig für die Entwicklung und den Fortbestand von Unternehmen. Es ist wichtig für die CDU, hier an der Seite der Unternehmen zu stehen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, Fachkräfte zu gewinnen. Wir werden alles tun, Gewerbetreibende in unserer Stadt nach Kräften zu unterstützen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Gewerbeansiedlung ermöglichen.
Die Familien auf den Bauernhöfen in ganz Deutschland übernehmen jeden Tag Verantwortung für ihr Land und für uns. Sie haben Recht auf Respekt und Anerkennung Dazu bekennen wir uns. Denn unsere Betriebe sorgen für gesunde, sichere und bezahlbare Lebensmittel aus deutschen Landen. Sie sind ein starkes Standbein unserer ländlichen Regionen. Mit allen vor- und nachgelagerten Bereichen ist die Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsmotor in unserem Land. Die CDU will starker Partner der Land- und Forstwirtschaft bleiben. Dies gilt im gesellschaftlichen Diskurs, als auch konkret bei Planungs- und Genehmigungsvorhaben. Ein wesentlicher Punkt zur Stadtentwicklung tragen unsere Einzelhändler, Gewerbetreibende und unsere Industrie bei. Sie sorgen für Leben in Beverungen und somit bitten wir alle; kaufen sie vor Ort ein und unterstützen sie das Leben in Beverungen gemäß der Kampagne der CDU Beverungen – lokal statt global.
Im Rahmen unserer Gespräche mit Gewerbetreibenden wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die Stadt kein attraktives Gewerbegebiet für Gewerbetreibende in der Kernstadt ausgewiesen hat. Eine Neuansiedlung für neue Gewerbetreibende und auch Mittelständler ist gar nicht möglich. Wir müssen einen Weg finden, dass wir in der Kernstadt Flächen für ein neues Gewerbegebiet anbieten können. Das dieser Wunsch nicht einfach umzusetzen ist, wissen wir auch. Aber mit der Ansiedlung eines neuen Wohnbaugebietes in der Nähe des Beverstadions hat es nach langer Planungszeit auch funktioniert. Hier muss auf allen Ebenen, vom Bund, Land und auf Kreisebene geschaut werden, was möglich ist. Kultur und Freizeitangebote Zu einer zukunftsgerichteten Stadtentwicklung gehört, neben einer gut ausgebauten touristischen Infrastruktur auch ein attraktives Kultur- und Freizeitangebot. Dazu gehört die Weserpromenade, die zusammen mit dem gesamten Weserradweg zu einer Weseraktionsmeile aufgewertet werden soll. Die Hinweise auf interessante Ziele in den Orten sind durch Aufenthaltspunkte, wie z.B. Wanderwege, Picknicktreffs, Boccia-Bahn oder Spielgeräte zu ergänzen. Zu einem solchen Konzept gehört nach Meinung der CDU auch die Einbindung privater gastronomischer oder sonstiger Initiativen, z.B. durch Vereine. Nur gemeinsam kann das Optimale erreicht werden.
Neben den Freizeitangeboten ist es wichtig, infrastrukturelle Maßnahmen umzusetzen. Hierzu zählt unter anderem die Möglichkeit, Elektroautos an Schnellladepunkten aufzuladen, insbesondere an touristischen Punkten.
Ein Schwerpunkt ist und bleibt sicherlich die Kulturarbeit in unserer Stadt. Das Programm der Kulturgemeinschaft trägt weiter dazu bei, dass wir in Sachen Kultur die Nr.1 in OWL sind. Das Angebot der Kulturgemeinschaft wird durch die vielen Veranstaltungen in den Ortschaften, insbesondere durch die Musik treibenden Vereine, ergänzt. Aber auch Musikfestivals tragen zur Stärkung unseres Rufes bei. Diese Entwicklung werden wir weiter unterstützen. Zur Kulturarbeit gehören aber auch hochrangige Ausstellungen, wie sie der Heimatverein Dalhausen im Korbmachermuseum durchführt. Was die Kulturschaffenden in Beverungen leisten ist einmalig und ein Aushängeschild für unsere Stadt und den Kreis Höxter. Es gelingt immer wieder hervorragende Künstler nach Beverungen zu holen. Wir müssen aber auch dafür Sorge tragen, dass hier die Rahmenbedingungen weiterhin stimmen. Das beste Entwicklungspotential in unserer Stadt sind aber die hier lebenden Menschen. Es macht uns stolz zu erleben, in welch positiverweise sich die Menschen mit ihrer Heimat identifizieren. Das gilt z. B. beim Karneval, den Schützen- und Heimatfesten. Auf dieser Basis ist uns um eine zukünftige positive Stadtentwicklung nicht bange.
Der CDU liegt die Entwicklung der Stadt und ihrer Ortschaften am Herzen. Ideen und Trends sollen aufgegriffen und auf Umsetzbarkeit geprüft werden. Beverungen muss weiterhin ein Ort bleiben, in dem die Bürger sich wohl fühlen und eine Heimat finden.
EHRENAMT
Ehrenamt Im Stadtgebiet Beverungen sind viele Bürger ehrenamtlich tätig. Durch ihr Engagement gestalten sie das Gemeinwesen in Dörfern und der Kernstadt in Vereinen und Vereinigungen und sorgen für den gemeinschaftlichen Zusammenhalt. Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbarer Bestandteil in allen Lebensbereichen, denn nur durch diesen Einsatz der Bürgerinnen und Bürger wird in unserer Stadt die Erfüllung kommunaler Aufgaben, die Nahversorgung, die Seniorendienste sowie vor allem der Katastrophen und Brandschutz gesichert. Auch Vereine, soziale, sportliche und kulturelle Einrichtungen und Institutionen, aber auch die freiwillig und ehrenamtlich in unseren Hilfsorganisationen (Freiwillige Feuerwehr, DRK…) tätigen Menschen sind wesentliche Stützen unserer Gesellschaft. Ihnen gilt nicht nur unser besonderer Dank und Anerkennung, sondern die jeweils bestmögliche und nachhaltige Unterstützung! Nur mit ehrenamtlichem und bürgerschaftlichem Engagement werden wir die Herausforderungen der Zukunft meistern. Wir freuen uns über Eigeninitiative in den Ortschaften, so z. B. die Teilnahme an den Förderprojekten Smart-Country-Side (Wehrden) und Leader (Dalhausen), deren Teilnahme auf freiwilligem, ehrenamtlichem Engagement fußt. Sie sind zu unterstützen, ihre Projekte zu fördern und langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln. Ein Ziel von Politik und Verwaltung soll es sein, als starker Partner weiterhin Aktivitäten zu ermöglichen.
DIGITALE VERWALTUNG/DIGITALE BEHÖRDENGÄNGE
Die Digitalisierung der Verwaltung muss an die heute gegebenen technischen Möglichkeiten angepasst werden. Denn durch eine bessere Vernetzung innerhalb der Städte, Kreise und Gemeinden werden Mehrwerte für die Einwohnerinnen und Einwohner, aber auch für die Gewerbetreibenden geschaffen. Ziel der CDU ist es, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Unternehmen möglichst jeden Kontakt mit der öffentlichen Hand online erledigen können. Auch die Herstellung dauerhafter Funkverbindungen und die Beseitigung von Mobilfunklöchern ist ein Standortfaktor. Wir, als CDU, setzen uns daher für besseren mobilen Empfang im Stadtgebiet ein.
NACHHALTIGKEIT
Bereits am 15.05.2007 hat der Betriebsausschuss der SIB das durch die Westdeutsche Kommunal Consult GmbH (WestKC), ein Tochterunternehmen der DekaBank, aufgestellte Projekt KITA | Schulen 2010 beschlossen. Anschließend wurde die Fa. DMN aus Paderborn beauftragt, die städt. Gebäude energetisch zu untersuchen. Im Jahre 2008 wurde uns ein 285 Seiten starkes Handbuch an die Hand gegeben, indem der energetische Zustand beurteilt und Investitionsvorschläge gemacht wurden. Die SIB haben die Maßnahmen aus diesem Projekt zwischenzeitlich umgesetzt. Ferner haben wir bereits zwei Jahre später im Jahre 2010 zusammen mit der Hochschule in Höxter, das Klimaschutzprogramm für Beverungen ins Leben gerufen. In diesen 283 Seiten starken Programm wurde die IST-Situation in der Stadt Beverungen erfasst und ein Maßnahmenkatalog für den Klimaschutz erarbeitet. Auch hier richtet sich die Verwaltung nach. Weiterhin haben wir im Bezug der erneuerbaren Energiegewinnung doch wohl längst unsere Hausaufgaben gemacht.
Unsere städtischen Gebäude sind energetisch aufgewertet, es werden energiesparende Heizungen eingebaut bzw. rüsten zurzeit noch einige Gebäude um. Des Weiteren nutzen wir die vor Ort erzeugte Fernwärme für die Beheizung des Schulzentrums, des Freibades und des Neubaugebiets. Des Weiteren haben wir unsere komplette Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt. Wir sind eine ländlich geprägte Kommune mit ca. 88 % Freifläche außerhalb der Siedlungs- und Verkehrsflächen gegenüber 77 % im Landesdurchschnitt NRW, das heißt, die Stadt Beverungen verfügt über große landwirtschaftliche und Waldflächen, sowie zahlreiche Gewässer mit einwandfreier Wasserqualität.
Dass der Bau des Pumpspeicherkraftwerkes nicht umgesetzt wurde, bedauern wir sehr. Dennoch ist der Standort noch immer im Regionalplan gesichert. Auch die Beschlüsse des Rates zur Realisierung des Solarparks im Grünen Weg und des Solarparks auf dem ehemaligen Militärgelände in Tietelsen zeigt die positive Einstellung des Rates zu den erneuerbaren Energien. Weiterhin wurde alle Dächer der städtischen Gebäude auf die Ausstattung mit PV-anlagen überprüft und die geeigneten Dächer an die Stadtwerke bzw. Dritte vermietetet. Auch das Freibad hat eine Solaranlage erhalten, dessen Strom größtenteils für den Eigenverbrauch genutzt wird. Die in Deutschland oft gescholtene Energiewende hat die Stadt Beverungen bereits vollzogen. Vom ehemaligen Standort für Kernenergie zu einer Stadt die mehr regenerative Energie erzeugt als sie verbraucht. Der Einsatz regenerativer Energien ist bei der Gebäudeheizung, der Warmwasserbereitung und der Stromerzeugung weiter zu forcieren. Zur Einsparung von Energie wird die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude weiterverfolgt und es werden verstärkt regenerative Energien eingesetzt.
Derzeit nehmen Anträge für die Errichtung von Freiflächen-PV zu. Es ist wichtig hier mit Augenmaß zu agieren, und unsere Heimat zu erhalten. Zur Errichtung von Freiflächen-PV bedarf es der Erfüllung von Kriterien. Bereits 2023 hat die CDU einen Antrag gestellt, damit möglichst viele Bürger von PV und Windenergie profitieren. Nur so kann die Akzeptanz in der Bevölkerung gewährt werden.
Dem Ausbau von erneuerbaren Energien steht die CDU generell positiv gegenüber. Dabei sind jedoch die Auswirkungen auf die Bevölkerung und der Wille der Bevölkerung zu berücksichtigen.
ÖFFENTLICHER PERSONENNAHVERKEHR
Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein verlässliches und bedarfsgerechtes Angebot im öffentlichen Nahverkehr in der Kernstadt und den Ortschaften. Ein guter öffentlicher Personennahverkehr ist wichtiger Standortfaktor für unseren ländlichen Raum. Zudem sollten Angebote gut erreichbar und barrierefrei ausgestaltet sein. Damit für unsere älter werdende Gesellschaft auch zukünftig z. B. ein Facharztbesuch oder für die Jugend ein Treffen mit Freunden oder die Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs möglich ist, was auch eine Änderung der Fahrzeiten bis in die Abendstunden hinein bedeutet. Ebenso ist der Schulbusverkehr bedarfsgerecht zu gestalten. Schulbusse sind in entsprechender Größe und Anzahl einzusetzen. Hier geht Sicherheit unserer Schülerinnen und Schüler vor Wirtschaftlichkeit. Zur Verbesserung des ÖPNV im ländlichen Raum sind zukünftig Bürgerbusse, Ruftaxis, Bürgerbusse und individuelle Lösungen der Personenbeförderung zu überprüfen und zu unterstützen. Ebenso sind verbesserte Linienanbindungen, optimale Taktung und Informationen über Linienanknüpfungen vorzunehmen. Zukünftig werden ÖPNV-Angebote gebraucht, die attraktiv und zweckmäßig für unsere Bevölkerung sind. Der bisher trotz vielfacher Vorstöße von der Deutschen Bahn bzw. den zuständigen Behörden nach wie vor abgelehnte Haltepunkt für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) in Willebadessen ist für eine optimale Anbindung unseres Kreises an das überregionale Netz von großer Bedeutung. Eine Halbstunden-Taktung der Eggebahn von Paderborn Richtung Kreiensen und eine Taktverbesserung der Oberweserbahn Richtung Göttingen im Halb-Stunden-Takt sind dringend notwendig zur Anbindung des Kreises Höxters und müssen weiterverfolgt werden.
SOLIDE FINANZPOLITIK
Die CDU steht für eine solide Finanzpolitik. Alle Themen in Beverungen stehen stets unter der Frage: „Können wir uns das leisten?“
Die Stadt Beverungen hat zum 01.01.2025 voraussichtlich einen Schuldenstand von rd. 0,991 Mio. €
(1,070 Mio. € abzgl. Tilgung 2024: 79.108 €) (ohne Kredite aus „Gute Schule 2020“). Die ausgewiesene
Tilgung im Finanzplan 2025 von 82.000 € entspricht der laufenden Tilgung.
Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten können seit einigen Jahren stetig reduziert werden. Zur Finanzierung der laufenden Verwaltungstätigkeit wird sich die Inanspruchnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung zum 31.12.2023 auf 9 Mio. € belaufen (ohne Kredite aus „Gute Schule 2020“). Bereits in 2022 konnten aufgrund der guten Liquidität 2 Mio. € getilgt werden. In der Regel stellt der mit den Liquiditätskrediten verbundene Zinsaufwand eine erhebliche Haushaltsbelastung dar. Dabei nimmt die allgemeine Marktentwicklung einen großen Einfluss auf die Zinsbelastung. Die Zeiten, in denen im Bereich der Liquiditätskredite im kurz- und mittelfristigen Bereich sogar negative Zinssätze zu erwarten waren, sind allerdings vorbei.
Die Kredithöhe der Straßen- und Immobilienbetriebe ist auf 8,34 Mio. € gestiegen, durch die Großprojekte wie das Schwimmbad und der Umbau/Neubau der Grundschule am Hauptstandort.
Wir haben als Mehrheitsfraktion immer auf die Inanspruchnahme von Fördergeldern gedrungen und so konnten wir, trotz Tilgung von Schulden, viele Infrastrukturmaßnahmen umsetzen. Mit dem Neubau der Weserbrücke und der Neugestaltung des Weserufers, sowie dem Ausbau des Radweges in Herstelle haben wir uns im Bereich Verkehr und Tourismus zukunftsweisend aufgestellt. Die Digitalisierung, das Neubaugebiet für Wohnbebauung in Beverungen, sowie die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete in den Ortschaften sind infrastrukturelle Maßnahmen, die uns als Stadt helfen attraktiv für Neubürger zu sein. Auch das Umkleidegebäude, der Bau des Schwimmbades und die Grundschule sind wichtige Infrastrukturprojekte, die ein Magnet für Beverungen sein können.
Trotzdem reden wir nicht nur von Schuldenabbau. Wie Sie anhand der obigen Zahlen sehen, setzten wir als Mehrheitsfraktion diese Forderung auch konsequent um. Sie können sich darauf auch in Zukunft verlassen. In der nächsten Legislaturperiode steht u.a. die Umgestaltung der Innenstadt auf dem Programm. Hier ist es wichtig, dass wir Fördermittel vom Land, Bund und der EU schon jetzt ausfindig machen und mit unserem Bundestagsabgeordneten Christian Haase und dem Landtagsabgeordneten Matthias Goeken Abstimmungen treffen. Dieser Ausbau kann nur mit Fördermitteln gelingen. Vertrauen Sie der CDU, wir gehen mit den Finanzmitteln vernünftig und zukunftsweisend um Die CDU macht sich dafür stark, vermehrt bei Investitionen die Möglichkeit zu prüfen, auf Fördermittel zurückzugreifen, um auch dadurch den Haushalt der Stadt zu entlasten und trotzdem Weiterentwicklung und Innovation zu ermöglichen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am 14. September haben Sie es in der Hand, wie es in Ihrer Heimat weitergeht und wer sich für Ihre Interessen stark macht. Wir sind auf Zukunft eingestellt. Haben Sie Ideen, Anliegen oder Fragen? Wir stehen gerne für Sie bereit.
Ihre CDU im Stadtverband Beverungen
Empfehlen Sie uns!