Christdemokraten fordern bessere Finanzausstattung vom Land NRW

Durch immer weiter steigende Kosten droht den Städten der finanzielle Kollaps, wahrscheinlich mit negativen Folgen für die Bürger*innen unserer Stadt. So ist die Entwicklung der Einnahmeseite, die im Wesentlichen aus Gewerbesteuer, Grundsteuer, anteiliger Einkommenssteuer und Zuweisungen besteht, in den kommenden Jahren wahrscheinlich nicht mehr ausreichend, da der Anteil an der Einkommensteuer sinken wird, ebenso sinken die Schlüsselzuweisungen.

Dem gegenüber stehen jedoch enorme Kosten und Kostensteigerungen. Hier sind z. B. die Personalkostensteigerungen, insbesondere durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und die NPH Umlage zu nennen. Darüber hinaus sind die Kommunen von der Inflation und den enormen Preissteigerungen bei Bauprojekten und bei den Energiekosten betroffen. Auch die Altschuldenhilfe wird verschoben, was die Verlängerung von Kreditlinien bedeutet.

Eine systembedingte Unterfinanzierung der Kommunen führt jedoch zwangsläufig zum Verzehr der Ausgleichsrücklage und letztlich zur Haushaltssicherung mit all seinen negativen Auswirkungen. Das wird dann wahrscheinlich eine Steueranhebung und die Streichung freiwilliger Aufgaben zur Folge haben.

„Nur mit einer ausreichenden Finanzausstattung durch das Land können wir uns den zukünftigen kommunalen Herausforderungen z. B. im Bereich der OGS- und Ganztagsbetreuung sicherstellen“, so Stephan Böker, Fraktionsvorsitzender.