Haushaltsrede 2021

(es gilt das gesprochene Wort)

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

sehr verehrter Bürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

liebe Mitarbeiter der Verwaltung,

liebe Vertreter der Presse,

was für ein Jahr liegt hinter uns?

Während im Februar und auf Karneval 2020 die Welt bei uns im Kreis Höxter und hier in Beverungen noch in Ordnung schien und wir uns schunkelnd beim Sturm auf das Rathaus in den Armen lagen, war bald nichts mehr, wie es sein sollte.

Ein bisher unbekanntes Virus machte von sich Reden und hielt die Welt in Atem, und das bis heute.

Vieles von dem, was unserem Alltag Struktur und feste Abläufe verleiht, war und ist auch in diesem Jahr vorerst nicht möglich.

Lockdown, Untersagung von Geselligkeit, Veranstaltung, Schließung von Läden und Restaurants… War das Tragen von Schutzmasken bisher medizinischem Personal und Karnevalskostümen vorbehalten, kann man sich heute einen Menschen ohne Maske nicht mehr vorstellen.

Nicht nur im privaten Bereich kam es zu erheblichen Einschränkungen und Umplanungen etc., auch die Politik war einmal mehr gefordert.

Haushaltspositionen verschoben sich, viele Finanzplanungen waren hinfällig.

Während zu Beginn 2020 noch Greta Thunberg die Medien bestimmte, rückte der Schutz der Bevölkerung vor der Epidemie als entscheidendes Thema in Vordergrund.

Wie wirkt sich das Virus und seine Folgen auf den Haushalt aus?

Die Auswirkungen auf den Jahresabschluss 2020 können wir nur abschätzen, das geplante Ziel, ein Minus von knapp 500.000€, scheint wohl kaum einzuhalten zu sein.

2021, rechnet man mit pandemiebedingten Einflüssen von 1,85 Mio. € im Haushaltsentwurf, wie z. B. Mindereinnahmen oder Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz.

Auch in den nächsten Jahren sieht es kaum besser aus. Wirklich vorhersagen, lässt sich nichts.

Aber, wo ständen wir nun, bei einbrechenden Einnahmen, ohne das NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz?

Wir würden am Rande der Haushaltssicherung stehen und könnten heute vielleicht auch noch gar keinen Haushalt verabschieden.

So werden durch das eben benannte Isolierungsgesetz statt einem Minus von 2,85 Mio. €, 2021 nur voraussichtlich 1 Mio. € Minus im Haushalt ausgewiesen.

Zwar werden die aus der Pandemie prognostizierten Belastungen durch das Gesetz derzeit im Haushalt neutralisiert, sind jedoch ab 2025 entweder über maximal 50 Jahre erfolgswirksam abzuschreiben oder gegen das Eigenkapital auszubuchen.

Was sich also momentan als Rettung für den Haushalt erweist, wird eine Bürde für die Zukunft.

Mit einem verminderten Eigenkapital wächst das Risiko ebenfalls, in eine Haushaltssicherung zu geraten. Eine Abschreibung über viele Jahr vermindert den finanziellen Spielraum für diese Zeit.

Erfreulich zumindest, dass die zurückgegangenen Gewerbesteuereinnahmen und, für Beverungen besonders: die Steuernachzahlung 2020, zum Teil durch Zuschüsse des Bundes kompensiert wurden. Doch insgesamt, so stellen wir fest, fallen die ordentlichen Erträge der Stadt niedriger , als die ordentlichen Aufwendungen. Insofern ist die Kommune, das haben auch schon meine Vorgänger im Amt festgestellt, chronisch unterfinanziert. Das allein merkt man schon daran, dass trotz der bisherigen Hochkonjunktur und sprudelnden Steuereinnahmen bei gleichzeitigem sparsamen Haushalten in Beverungen ein Abtrag von Schulden kaum möglich war. Die Kassenkredite belaufen sich trotz einer Phase der Hochkonjunktur auf weiterhin 11 Mio. Euro.

Kommen wir nun zu der Frage: Was für ein Jahr und was für Jahre liegen vor uns?

Der heutige Haushalt ist von vielen Unwägbarkeiten geprägt, was wirklich wie eintritt, vermag heute niemand mit Sicherheit zu sagen. Es erscheint wie ein Blick in die Glaskugel und macht die Aufgabe für die Verwaltung umso schwieriger, ein Zahlenwerk aufzustellen, dass ansatzweise einen verlässlichen Rahmen für Entscheidungen bietet.

Hier darf ich aus dem Jahresabschluss 2019 zitieren, hier wird die Frage aufgeworfen:

„wie die Aufgabenerfüllung erfolgen soll, wenn die Steuerquellen mal nicht mehr sprudeln? Genau dieses Szenario steht aufgrund der Corona-Krise praktisch bevor.

Vor diesem Hintergrund kann nur daran appelliert werden, weiterhin an der Konsolidierung des Haushaltes zu arbeiten, sich im Wesentlichen auf die Kernaufgaben zu beschränken und an der gelebten Ausgabedisziplin festzuhalten.“

 „Hier endet das Wunschdenken, ab jetzt beginnt die Wirklichkeit“.

So hieß es 2019 bei der Einbringung des Haushalts in der Presse. Auch in diesem Jahr trifft dieser Satz zu.

Weil eben niemand weiß, was kommt, wie viele Steuereinnahmen wegbrechen und wie sich die Ertrags- und Aufwandsseite entwickelt, ist eines für uns als CDU klar: der Gürtel muss enger geschnallt werden!

Vorsicht und Sparsamkeit sind die Gebote der Stunde…

Auch wenn wir als CDU sicherlich viele Ideen haben, was man in und für Beverungen gestalten und anschaffen könnte und auch in den Abteilungen des Rathauses Träume schlummern, so holen einen der Blick in den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung relativ schnell auf den Boden der Tatsachen zurück.

Gerade jetzt, wo ein Blick in die Zukunft reine Spekulation ist und Ausprägungen der Pandemie nur Schätzungen sind.

Der vorliegende Haushaltsplan, den es heute zu verabschieden gilt, ist zuvor intensiv beraten worden.

Wir, als CDU, sehen im vorliegenden Entwurf absolut keinen finanziellen Spielraum für Ergänzungen oder Wünsche.

Wir sind in einer Situation, in der die finanziellen Entwicklungen der Stadt mehr denn je ungewiss sind. In dieser Situation sollten wir nicht in einen politischen Wettstreit darüber treten, wer die besseren Ideen und Wünsche hat und wofür noch Geld ausgegeben werden könnte, Geld, dass im Übrigen nicht vorhanden ist, sondern das Minus größer oder kleiner erscheinen lässt. Weitere Projekte und Anträge bedeuten zumeist weitere Kosten und weitere Schulden.

Unsere Aufgabe ist es aber, von dem vielen Wünschenswerten das anzupacken, was langfristig den größten Nutzen für unsere Bürgerinnen und Bürger bringt, sich darüber hinaus finanziell darstellen lässt und immer mit Blick auf den Schuldenstand noch verantwortbar ist.

Dabei taucht dann ganz natürlich die Frage auf, was können und was wollen wir uns leisten? Das nicht nur bezogen auf das Haushaltsjahr 2021, sondern auch darüber hinaus.

Ein neues Schwimmbad wäre toll, das dazugehörige Umkleidegebäude am Freibad oder gar ein Schulneubau für die Grundschule…

All das scheint, wenn überhaupt, nur mit Abstrichen und sicherlich auch nur mit Förderprogrammen möglich. Auch wenn momentan mit der Aufnahme von Krediten durch negative Zinsen Geld verdient wird. Die Zinswende kann irgendwann kommen…Und irgendwann müssen auch Kredite abgezahlt werden.

Unser Auftrag als Ratsmitglieder ist es, und so wird von uns verlangt, die Wirtschaftlichkeit und das Wohl der Stadt im Auge zu behalten und verantwortungsvoll mit dem Geld, zumeist Steuermitteln, umzugehen.

Es ist aber auch unsere Verantwortung, nicht alles auf zukünftige Generationen abzuwälzen.

Ein Spagat zwischen Wunsch und Realität.

Vor diesem Hintergrund: auf der einen Seite eine ungewisse Zukunft, auf der anderen Seite einer jetzt gerade greifbare Förderung für Projekte durch Förderprogramme, die eine Entwicklung dieser unserer Heimat ermöglichen, sehen wir die Notwendigkeit die Förderungen anzugehen, denn aus eigener Finanzkraft, wäre größere Projekte und damit die Entwicklung der Stadt und ihrer Ortschaften, nicht möglich.

Weil aber auch Förderprogramme einen nicht zu verachtenden Eigenanteil der Stadt benötigen, haben wir, als CDU-Fraktion, in diesem Jahr, wie schon erwähnt, auf weitere Anträge verzichtet. Wir sehen es als unsere Aufgabe, verantwortungsvoll und sparsam mit den Finanzen der Stadt umzugehen.

Bei uns wurden die Wünsche gestrichen, die Realität einer leeren Kasse gilt es zu bewältigen.

Jede Idee, jedes Projekt und jede Ausgaben des städtischen Haushalts ist zu überprüfen, hinsichtlich der Notwendigkeit und ob es Fördermöglichkeiten gibt.

Hier setzen wir ein Wahlversprechen um, ein „vernünftiger und zukunftsweisender Umgang mit Finanzmitteln“. Wir wollen zukünftigen Generationen eine Stadt hinterlassen, die nicht vom Schuldendienst gedrückt wird.

Trotz dieser Prämisse finden wichtige und für uns zukunftsgerichtete Investitionen in den folgenden Bereichen statt, die ich hier exemplarisch nenne:

Bereich Bildung, Zukunft und Infrastruktur

- „Eine Investition in Bildung bringt noch immer die besten Zinsen.“ (Benjamin Franklin)

So lassen wir uns den laufenden Betrieb unserer Schulen insgesamt 4,4 Mio.€ kosten, wobei hier enorme Summen im Bereich Digitalisierung realisiert werden, um unsere Schulen für die Zukunft aufzustellen. An dieser Stelle sei auch der geplante neue Physikraum des Gymnasiums erwähnt.

Eine Investition in die Attraktivität und zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit unserer Schulen, um unsere Kinder und Schüler fit für die Aufgaben von Morgen zu machen.

- Vorbehaltlich eines positiven Förderbescheids stehen zunächst 632.000€ für das Umkleidegebäude und 202.000€ für den Neubau des Hallenbades als Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2021. Hier investieren wir hoffentlich in die Attraktivität der Stadt und erhöhen den Freizeitwert für unsere Bürgerinnen und Bürger, wollen aber gleichzeitig die Möglichkeit schaffen, dass die Schülerinnen und Schüler hier vor Ort Schwimmen lernen können.

- Zudem werden 23 Bushaltestellen im Stadtgebiet (seniorengerecht) umgebaut

- So haben wir auch dem Antrag zum Leerstandsmanagement zugestimmt, unter der Prämisse, dass das Förderprogramm in Beverungen greift.

- Aber auch durch unsere stadteigenen Betriebe soll das Straßen- und Abwassernetz im Stadtgebiet erneuert werden. Hier sind beispielhaft die Danziger Straße in Beverungen und die Restfinanzierung der Carolus-Magnus-Str. genannt…

Der Bereich Bevölkerungsschutz

- Im Bereich Bevölkerungsschutz und der Feuerwehr investieren wir ca. 564.000€.

Zum Einen sowohl in digitale Brandalarmierungssysteme, des Weiteren auch in den Erwerb bzw. Bestellung eines neuen Fahrzeugs in Beverungen; den Bau eines Löschwasserbrunnens und eines Gerätehauses in Amelunxen und den Erweiterungsbau in Jakobsberg und einer Abgasabsaugung in Haarbrück und notwendiger Schutzausrüstung unserer freiwilligen Feuerwehren, die eine erstklassige Arbeit leisten.

Ihnen gebührt für ihr Engagement im Freizeitbereich hohe Anerkennung. Sie leisten hier einen Dienst an der Gesellschaft und tragen damit zum Schutz unserer Bevölkerung und uns allen bei.

Dieser Baustein des Bevölkerungsschutzes ist unvorhersehbar teurer geworden, als geplant. Die Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung stellt aber eine Pflichtaufgabe dar und ist, ohne Zweifel, wichtig. Auch hier eine Investition in die Zukunft.

Ein großer Schwerpunkt ist der Bereich Tourismus:

- Hier ist vor allem die Restfinanzierung des Weserufers mit 250.000€ als touristisches Aushängeschild Beverungens sowie die Investitionen im Rahmen der Regionale 2022, entlang des Fahrradweges, als wichtiger Baustein zu nennen.

- 150.000€ investieren wir in die Instandsetzung der Technik im Freibad, um auch zukünftig einen hohen Freizeitwert zu bieten

- Radwege, wenn auch ein Teil vom Kreis erstattet wird, R 99 Beverungen-Herstelle mit 80.000€

- Abschlussfinanzierung der beiden neuen Fähren in Wehrden und Herstelle

Der Großteil der zuvor genannten Projekte ist durch Investitionsprogramme gefördert worden.

- Auch die Aktivitäten des Beverungen Marketing sind in diesen Zeiten wichtiger denn je, um den Einzelhandel zu vermarkten und die Attraktivität Beverungens zu steigern.

- In diesem Zusammenhang ist auch die Kulturgemeinschaft zu nennen. Immer wieder stellt die Kulturgemeinschaft Beverungen ein Programm auf die Beine, das eine Strahlkraft weit über die Stadtgrenzen hinaus hat, ein Aushängeschild für unsere Stadt, für den Kreis Höxter und diese Region. Für uns bleibt hier die Aufgabe, dass die guten Rahmenbedingungen für den Verein bestehen bleiben müssen und an dieser Stelle für das Engagement zu danken.

Auch eine erforderliche Modernisierung der Laderampe an der Stadthalle gehört zu einer Infrastruktur, die wir vorhalten müssen.

Thema Wald

- Wenn wir von Generationengerechtigkeit sprechen, sei an dieser Stelle auch der Wald erwähnt. Sicherlich hätten wir uns gewünscht, dass wir weiterhin mit unserem Wald Geld verdienen. Sturm- und Trockenheitsbedingt ist das aber nicht möglich. Es ist richtig und vernünftig, hier Geld für die Wiederaufforstung von ca. 30 ha aus Rückstellungen bereitzustellen, nicht nur aus ökologischer und klimatischer Sicht, sondern auch aus ökonomischer Sicht. Wir wollen zukünftigen Generationen einen Stadtwald hinterlassen, mit dem vielleicht auch mal wieder Geld zu erwirtschaften ist. Die Gesamtaufwendungen in diesem Bereich betragen in 2021 380.000€

Erfreulich ist insgesamt die über die Änderungsliste prognostizierte Verbesserung des Haushaltsminus Somit bleiben wir unter einem Plandefizit von 1 Mio. €, stellt dies doch eine Verbesserung gegenüber ersten Planungen von ca. 300.000€ dar. Trotzdem natürlich, 1 Mio. €, die durch eine fiktive Ausgleichsrücklage ausgeglichen wird, 1 Mio. €, die wir eigentlich nicht haben.

Meine Damen und Herren, 

unser Dank gilt Ihnen Herr Bürgermeister Grimm, unserem Kämmerer Herrn Finke, allen Abteilungsleitern, Betriebsleitern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung.

Sie alle, haben in Ihren jeweiligen Fachbereichen nach Einsparpotentialen gesucht und einen insgesamt schlüssigen, sachgerechten und sparsamen Haushalt erarbeitet.

Liebe Ratsmitglieder, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir müssen auch in 2021 und darüber hinaus versuchen, für unser Beverungen die bestmöglichen Lösungen zu finden. Ich fordere Sie, liebe Ratskolleginnen und -kollegen dazu auf, fernab ideologischer Parteipolitik gemeinsam an einem Strang zu ziehen und für Beverungen bestmögliche Lösungen zu finden. Blockade bringt niemanden weiter, damit wird man seinem Auftrag, zum Wohle der Stadt zu agieren, nicht gerecht. Ich lade herzlich zu einem Austausch und zur gemeinsam Arbeit ein, um bestmögliche Ergebnisse für diese, unsere Heimat, zu erzielen.

Die CDU-Fraktion wird diesem Haushaltsentwurf zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.