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NRW Landesregierung leitet Integrationspauschale vollständig an die Kommunen weiter

In den letzten Jahren hat die CDU – Fraktion im Rat der Stadt Beverungen immer wieder die ausreichende finanzielle Ausstattung unserer Kommune für die Integration von Flüchtlingen gefordert. Schreiben an die Rot-Grüne Landesregierung blieben in den Jahren 2015 und 2016 ohne Antwort. Haben wir in den letzten drei Jahren in Beverungen, durch die dezentrale Unterbringung und die Anmietung von leerstehenden Gebäuden und Wohnungen vieles richtig gemacht, so blieben wir zu großen Teilen von 2015 bis 2017 auf Kosten sitzen und haben Teile daraus sogar aus dem städtischen Haushalt begleichen müssen.

Nun leitet die Landesregierung NRW die Integrationspauschale des Bundes direkt und vollständig an die Kommunen weiter. Für Beverungen bedeutet dies eine Gesamtsumme von ca. 324.000 Euro für das Jahr 2019. Damit löst die CDU / FDP – Landesregierung in Düsseldorf Ihr Wahlkampfversprechen ein und würdigt damit auch die Bemühungen der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die die Integration durch viele Projekte und Hilfsangebote unterstützt haben.

Auch wenn die Flüchtlingszahlen zurückgehen, so stärken diese zusätzlichen Mittel den städtischen Haushalt und wir können mit dem Geld unsere zum Teil Kreditfinanzieren Ausgaben aus den vergangenen Jahren ausgleichen.  Die Entscheidung hat uns gerade noch rechtzeitig im Rahmen der Haushaltsberatung erreicht.

„Wir als CDU Stadtverband in Beverungen freuen uns über die Mittel, die uns die finanzielle Möglichkeit eröffnen, mit der Integration fortzufahren und bedanken uns beim Bund und beim Land, dass unsere Rufe nach finanzieller Unterstützung endlich Gehör gefunden haben“, so Stephan Böker als CDU – Stadtverbandsvorsitzender in Beverungen.

„Was SPD und Grüne an Integrations-Mitteln aus Berlin in den Jahren 2015 und 2016 bewusst im Landeshaushalt haben verschwinden lassen, hat die CDU und FDP Regierung in Düsseldorf an die Kommunen nun weitergeleitet. Wir sind erleichtert“, erklärte Günter Weskamp als Vorsitzender der CDU – Fraktion im Rat der Stadt Beverungen.

 

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Das Foto zeigt Stephan Böker – CDU Stadtverbandsvorsitzender Beverungen – rechts und Günter Weskamp – Sprecher der CDU Fraktion im Rat der Stadt Beverungen - links

 

 

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