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Zwischenfazit des CDU Stadtverbandes & der CDU Ratsfraktion zur Legislaturperiode 2014 - 2020

Nach den Kommunalwahlen im Jahr 2014 hat die CDU Fraktion im neu gewählten Rat der Stadt  Beverungen  schnell  ihre  Arbeit  aufgenommen.  Gemeinsam  betrachtete  man  die allgemeine finanzielle Lage der Stadt und stellte ein umfangreiches Maßnahmenprogramm zusammen. Auch im Landtagswahlkampf hat der CDU Stadtverband Beverungen versucht, Akzente zu setzten und dies auch geschafft; neben Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte auch Armin Laschet als hochrangiger Gast in unserer Weserstadt begrüßt werden. Letzteren empfing man gar zweimal; zunächst als Spitzenkandidat der CDU im Landtagswahlkampf und später  dann  als  neuen  Ministerpräsidenten  unseres  Heimatbundeslandes  Nordrhein-
Westfalen.  Im  Bundestagswahlkampf  konnten  wir  unseren  Bundesabgeordneten  Christian Haase mit einem guten Ergebnis unterstützen. 
 
Auch politisch konnte die CDU auf kommunaler Ebene Akzente setzen: Gemeinsam haben wir die Verantwortung übernommen, kompetente und vorausschauende Politik für die Menschen in unserer Heimat zu gestalten. Das  hier  vorliegende  Zwischenfazit  soll  einen  Überblick  über  aktuelle  und  vergangene Themen der Stadt Beverungen in der laufenden Legislaturperiode geben, die aus Sicht der CDU besonders relevant sind:
 
Infrastruktur/ Stadtentwicklung
Die CDU-Fraktion des Rates Beverungen hat die Verantwortung der Mehrheitsfraktion im Rat gewissenhaft und zum Wohle der Stadt genutzt, dieses ist besonders gut in den Punkten Infrastruktur und Stadtentwicklung zu beobachten:  Bei der Sanierung und Instandsetzungen von Straßen ist durch Initiative der CDU auf Synergieeffekte geachtet worden, sodass Straßen und Kanäle möglichst in einer gemeinsamen Maßnahme saniert werden. Mehrfach ist die Prioritätenliste zum Ausbau von Straßen geändert worden, sodass hier effizienter ausgeschrieben werden kann. 
Zudem wird auf ein gesundes Verhältnis beim Ausbau zwischen allen Ortsteilen und der Kernstadt geachtet.
 
Die Mehrheitsfraktion hat den Schritt zur Umrüstung aller 1865 Straßenlampen auf moderne LED-Technik begrüßt und deren Umsetzung forciert. Die Kosten von 358.208,04 Euro werden sich bereits nach ca. 2-5 Jahren, je nach Leuchtentyp, amortisieren.
 
Auf Anträge der CDU Fraktion sind mehrere WLAN-Spots, u.a. am Kellerplatz in Beverungen, installiert  worden.  Derzeit  wird  auf  CDU-Initiative  von  der  Verwaltung  geprüft,  ob  freies WLAN  auch  in  den  Ortschaften  des  Stadtgebietes  eingerichtet  werden  kann,  um  die
Digitalisierung voranzutreiben und ein weiteres Plus an Lebensqualität zu schaffen. Auch der Breitbandausbau und somit die Versorgung mit schnellem Internet wird in allen Ortschaften  kurzfristig  ausgeführt.  Die  kreisweite  Ausschreibung  der  Maßnahme  über  die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung hat sich bewährt.  Insbesondere die Wirtschaft braucht vernünftige  Rahmenbedingungen,  um  weiterhin  wettbewerbsfähig  zu  sein. 

Die großen städtebaulichen Projekte, wie die Neugestaltung des Weserufers und der Neubau der  Weserbrücke,    werden  von  der  CDU-Fraktion  voll  unterstützt.  Nur  durch  die  gute Zusammenarbeit  auf  allen  Ebenen  konnte  dieses  Projekt  so  schnell  an  die  Realisierung herangeführt werden, sodass 2020 die neue Weserbrücke eröffnet werden kann.
 
Ebenso  begrüßt  die  CDU  die  Ortsumgehung  der  B83n  Herstelle,  durch  deren  Bau  die Ortschaft vom Durchgangsverkehr entlastet wird. Der Neubau der 2,3 Millionen Euro teuren Brücke hat bereits begonnen, die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme ist für das Jahr 2021 geplant.
 
Aktuell liegt der Verwaltung und dem Rat der Stadt Beverungen ein Antrag der CDU-Fraktion zum  Bahnhaltepunkt  in  Wehrden  vor,  hier  geht  es  darum,  die  Attraktivität  des  einzigen Bahnhaltepunktes im Stadtgebiet durch einen zeitgemäßen Ausbau zu steigern. Der Antrag wird  ebenfalls  von  MdL  Matthias  Goeken  und  MdB  Christian  Haase  unterstützt,  um  eine Visitenkarte der Stadt Beverungen für Touristen und Pendler zu erstellen.

 
Die CDU ist familienfreundlich. Familie ist gelebte Gegenwart und Zukunft der Stadt. Eine lebendige,  zukunftsfähige  Stadt  braucht  Familien.  Die  CDU  möchte  jungen  Familien  die Möglichkeit geben, sich in Beverungen niederzulassen. Da es an attraktivem Bauland in der Kernstadt fehlt, fordert die CDU-Fraktion ein neues Baugebiet in Beverungen auszuweisen, sodass  Bauwillige  einen  Platz  finden,  um  sich  in  Beverungen  eine  individuelle  Zukunft aufbauen zu können. Der Antrag der CDU – Fraktion wurde mehrheitlich durch die anderen Fraktionen mitgetragen. 
 
Der CDU liegt die Entwicklung der Stadt und ihrer Ortschaften am Herzen. Ideen und Trends sollen aufgegriffen und auf Umsetzbarkeit geprüft werden. Beverungen muss weiterhin ein Ort bleiben, in dem die Bürger sich wohl fühlen und eine Heimat finden.
 
Ehrenamt
Das Bild einer lebenswerten Stadt wird maßgeblich durch das ehrenamtliche Engagement seiner  Bürgerinnen  und  Bürger  und  der  daraus  resultierenden  „Kultur  des  Mit-  und Füreinander“ geprägt. Ein starkes Ehrenamt ist deshalb Garant für eine lebendige kommunale Selbstverwaltung. Nur mit ehrenamtlichem und bürgerschaftlichem Engagement werden wir die  Herausforderungen  der  Zukunft  meistern.  Wir  freuen  uns  über  Eigeninitiative  in  den Ortschaften, so z. B. die Teilnahme an den Förderprojekten Smart-Country-Side (Wehrden) und Leader (Dalhausen), deren Teilnahme auf freiwilligem, ehrenamtlichen Engagement fußt. Auch zukünftig möchten wir zu Eigeninitiative ermuntern und diese, soweit es geht, auch finanziell unterstützen. Es soll ein Anreiz geschaffen werden, die Stadt mit seinen Ortschaften lebens- und liebenswert zu erhalten.

 
Schulstandort Beverungen
Bildung hat für die CDU oberste Priorität. Sie ist Voraussetzung dafür, dass jeder seine Talente entfalten und sein Leben individuell gestalten kann. Die CDU-Fraktion hat sich von Beginn der laufenden Legislaturperiode an die Sicherung des Schulstandortes Beverungen auf die Fahnen geschrieben.  So wurde die Entwicklung der beiden Grundschulstandorte Beverungen und Dalhausen im Jahr 2015 zum Grundschulverbund von der CDU unterstützt und befürwortet. Die positiven Anmeldezahlen sowohl am Hauptstandort in Beverungen als auch am Teilstandort Dalhausen
sprechen  für  sich  und  sind  nicht  zuletzt  auf  die  konsequente  Unterstützung  der  CDU-Ratsfraktion zurückzuführen. 
Die hohe Nachfrage an außerschulischer Betreuung führte dazu, dass die Kapazitäten für die OGS an der Grundschule Beverungen überschritten wurden. Der Umzug der OGS in die neu hergerichteten Räumlichkeiten an der Weser funktionierte ohne große Probleme.
Auch als im November 2017 der Wunsch nach Errichtung einer Offenen Ganztagsschule am Teilstandort  Dalhausen  an  die  Verwaltung  und  die  politischen  Entscheidungsträger herangetragen  wurde,  unterstützte  die  CDU  diesen  Antrag  sofort.  Mit  Hilfe  der  örtlichen Mitglieder  des  Ausschusses  für  Familie  &  Bildung  konnte  dieses  Vorgehen  innerhalb kürzester Zeit realisiert werden, sodass zum Schuljahr 2018/ 19 bereits 15 Schulkinder in der OGS  angemeldet  wurden.  Diese  Anmeldezahlen  überstiegen  die  damaligen  Erwartungen absolut.  Durch die Offene Ganztagsschule erweitern wir die Bildungschancen und erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
 
Auch  die  weiterführenden  Schulen  wurden  intensiv  in  ihrer  Arbeit  von  Seiten  der  CDU begleitet. So wurde das Gymnasium als eine von fünf Projektschulen in NRW am Schulversuch „G9 neu“ tatkräftig durch die Neugestaltung der naturwissenschaftlichen Klassenräume sowie mit neuen Whiteboards unterstützt.  Neben dem Gymnasium setzt sich die CDU-Fraktion auch für die Sekundarschule besonders ein. Durch eine Vielzahl von Briefen an das Kultusministerium in Düsseldorf wurde vehement auf die angespannte Personalsituation im Kollegium hingewiesen. Letztlich konnte durch den ständigen Ruf nach Abhilfe eine Vakanz von Lehrerstellen abgewendet und Unterrichtsausfall vermieden  werden.  Auch  die  Arbeitsbedingungen  des  Kollegiums  konnten  durch  weitere Einstellungen von Schulsozialarbeitern verbessert werden. 
 
Förderantrag Weserufer
Das Weserufer in Beverungen wird durch den positiven Bescheid des Förderantrages attraktiver werden.  Bereits im Jahr 2016 wurde im Rat über einen entsprechenden Förderantrag diskutiert. Danach sollten insgesamt ca. 1,3 Millionen Euro investiert werden,  die zu 80 Prozent vom Land NRW gefördert werden.  Zu  einer  zukunftsgerichteten  Stadtentwicklung  gehört  nach  CDU  Meinung  eine  gut ausgebaute  touristische  Infrastruktur.  Die  Weser  bietet  enormes  touristisches Entwicklungspotential,  das  genutzt  werden  soll.  Mit  dem  nun  zur  Verfügung  stehenden finanziellen Mitteln kann die Stadt Beverungen unter anderem die Uferpromenade im Bereich des Dampferanlegers  umgestalten. Auch die Anschaffung von zwei neuen Fährschiffen in Herstelle/Würgassen und Wehrden ist geplant. Darüber hinaus werden sowohl am Bootshaus
als auch am Dampferanleger die Anleger für Kanu und Ruderboote erneuert. Abstellboxen für Fahrräder runden das Konzept ab.  Mit dem bewilligten Förderantrag werden unsere Stadt und  die  Weserdörfer  wesentlich  attraktiver.  Der  weit  über  die  Kreisgrenzen  bekannte
Weserradweg kann zu einem absoluten Aushängeschild Beverungens entwickelt werden. Das neu entstehende Gastronomieangebot am Weserufer leistet einen enormen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung und zum Gesamtkonzept Weserufer, sodass das Weserufer nun die Radtouristen zum Verweilen in unserer Stadt einlädt. Private Investitionen und Initiatoren sollen auch zukünftig nach Kräften unterstützt und von der Verwaltung begleitet werden.
 
Entwicklung BeSte Stadtwerke GmbH
Der Verbund der Stadtwerke Beverungen, Steinheim, Borgentreich, Bad Driburg und Warburg ist auch aus heutiger Sicht nach wie vor richtig. Allerdings sind von 2014 bis zum heutigen Tage  handwerkliche  Fehler  gemacht  worden,  die  uns  als  politische  Vertreter  in Handlungszwang gebracht haben.
Nach  negativen  Jahresabschlüssen  konnte  2017  wieder  ein  Gewinn  vereinnahmt  werden. Umfangreiche Analysen hatten zum Ergebnis, dass der Stadtwerkeverbund die angestrebten Synergien  insbesondere  im  Netzbereich  nicht  erreichen  konnten.  Die  BeSte  Stadtwerke GmbH wird sich deshalb ab 2019 ausschließlich auf das Vertriebsgeschäft für ihre ca. 53.000 Kunden konzentrieren. Wir als Stadtwerke Beverungen GmbH werden unser Stromnetz einem Käufer  anbieten  und  gleichzeitig  für  den  Erlös  eine  Beteiligung  an  unserem  zukünftigen Netzbetreiber erwerben. Somit erhoffen wir uns aus dem Netzgeschäft keine Verluste mehr, sondern moderate Gewinne. Ziel müssen konstante Strompreise sein.
 
Haushaltssituation der Stadt Beverungen
Die  Stadt  Beverungen  ist  hoch  verschuldet.  Die  Gesamtverbindlichkeiten  der  Stadt Beverungen  (ohne  Stadtwerke  GmbH  und  Abwasserwerk)  beliefen  sich  zum  Anfang  des Jahres  2014  auf  20.944.498  Euro.  Wie  bereits  eingangs  erwähnt,  konnten  wir  durch
unterschiedliche Maßnahmen die Ausgaben in den Haushaltsjahren 2015/ 2016/ 2017 und 2018  konsequent  verringern.  Wir  haben  uns  als  CDU  Fraktion  ausgiebig  mit  den Haushaltsausgaben der Verwaltung befasst  und diese, je nach Sachlage, reduziert. Dieser Prozess hat Kraft gekostet und ist auch nicht immer einstimmig ausgegangen. Auch haben wir uns von den anderen Parteien herbe Kritik anhören müssen. Das Ergebnis kann sich bisher jedoch sehen lassen. Für die Jahre 2015/ 2016/ 2017  haben  wir  jeweils  Haushaltsüberschüsse  erzielt  und  so  die  Verbindlichkeiten reduzieren können. Für 2018 planen wir einen weiteren Haushaltsüberschuss. 
 
Verbindlichkeiten zum jeweiligen Jahresbeginn
2014   20.944.498 Euro
2015   20.297.507 Euro
2016   19.820.187 Euro
2017   19.309.422 Euro
2018   18.860.790 Euro
Planung Ende 2018    18.471.045 Euro 
 
Für  die  Zukunft  wird  die  CDU  Beverungen  den  Abbau  der  Verbindlichkeiten,  je  nach Haushaltslage,  weiter  vorantreiben.  Bisher  ist  es  mit  den  Mehrheitsbeschlüssen  der  CDU Fraktion zu einer Reduzierung der Verbindlichkeiten von ca. 2,5 Mio. Euro gekommen. Der Schuldenabbau hat für die CDU-Fraktion eine hohe Priorität.   

In Bezug auf Schule, Finanzierung der Asylkosten und die Förderung der ländlichen Regionen sind  durch  die  neue  Landesregierung  in  NRW  schon  jetzt  entsprechende  Veränderungen veranlasst  worden,  die  uns  als  Kommune  in  einer  ländlichen  Region  auf  eine  finanzielle Entspannung hoffen lassen. 
So hat sich die CDU NRW an ihre Wahlversprechen gehalten und die Kommunen nicht auf den  Kosten  für  Flüchtlinge  sitzen  lassen,  sondern  diese  mit  erträglichen  Finanzmitteln ausgestattet.
 
 
Fazit 
Die  CDU  stellt  im  Beverunger  Stadtrat  die  Mehrheitsfraktion.  In  der  laufenden Legislaturperiode konnten zahlreiche Akzente gesetzt werden. Sowohl der Haushalt als auch die übrigen Beschlüsse sind stark durch unsere Handschrift geprägt!  
Nach anfänglicher Skepsis gegenüber dem unabhängigen Bürgermeister Hubertus Grimm, hat  sich  die  Zusammenarbeit  mit  ihm  und  der  Verwaltung  als  konstruktiv  und  fruchtbar erwiesen. Beide Seiten schätzen einander. 
Diese Zusammenarbeit möchten wir zukünftig, zum Wohle der Stadt, fortsetzen. Gemeinsam müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Stadt Beverungen mit ihren Ortschaften lebens- und liebenswert bleibt.

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