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Pressemitteilung: Unnötige falsche Empörung bei SPD-Ratsfraktion in Beverungen

Über das Gemeindefinanzierungsgesetz beklagte sich am Mittwoch, den 31. Januar die Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion in Beverungen, Rebekka Dierkes. Sie behauptet, dass die Landesregierung ihre Wahlversprechen nicht einhalten würde, da sie versprochene Mittel nicht weiterleite und auch noch Geld von Kommunen abziehen würde. Von “Buchungstricks“ und Kürzungen sprach sie.

 
Vielleicht hätte Frau Dierkes besser ersteinmal geprüft, wie ihre eigene Partei mit diesen Geldern umgegangen ist. Die rot-grüne Landesregierung hatte zu keinem Zeitpunkt vor, Gelder aus der Integrationspauschale an die Kommunen weiterzugeben und hatte dafür in der mittelfristigen Finanzplanung auch keine Vorsorge getroffen. Deswegen konnte die neue NRW Koalition mit dem Regierungswechsel kein Geld an die Kommunen weitergeben. Matthias Goeken zu Dierkes unangebrachter Empörung: „Erst brandstiftend ein Feuer legen und dann die Feuerwehr während der Löscharbeiten kritisieren. Nichts anderes ist das. Es wurde von der NRW Koalition den Kommunen kein Geld entzogen.“
Weder nach Aussagen der neuen, noch der alten Landesregierung durfte eine Kommune bzw. Frau Dierkes demnach mit zusätzlichen Mitteln aus der Integrationspauschale rechnen.
Man hat im Wahlkampf nicht versprochen die Integrationspauschale weiterzugeben. Der jetzige Ministerpräsident Armin Laschet hatte damals erklärt, dass neue Mittel weitergegeben würden. Mit der Eröffnung neuer finanzieller Spielräume werden nunmehr 100 Millionen Euro weitergegeben. Die Quote entspricht dem Anteil der Kommunen am Steueraufkommen von 23 % die über das GFG verteilt werden.
“Die 100 Millionen werden zielgerecht, entsprechend der Anzahl der Flüchtlinge, an die Kommunen verteilt, so wird sichergestellt, dass die Kommunen, welche besondere Lasten tragen, auch besonders bedacht werden“, so Goeken weiter.
Die kommunalen Spitzenverbände haben die zusätzlichen 100 Millionen Euro an die Kommunen im Übrigen begrüßt.
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