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Haushaltsrede 2018

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grimm,

liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte  Vertreter der Presse,

unser Jubiläumsjahr „600 Jahre Beverungen“ neigt sich dem Ende zu. Wir konnten viele schöne Aktivitäten erleben, die sicher so schnell nicht wieder kommen werden. Unser Dank an alle, die dieses Jubiläumsjahr organisiert und letztendlich mit Erfolg durchgeführt haben.

Wir leben in einer schnelllebigen Zeit. Von heute auf morgen kann sich alles, was man vorher gedacht und geplant hat, ändern. Daher ist es wichtig, vorbereitet zu sein, auf das, was kommen könnte, Ressourcen hierfür bereitzustellen und Reserven zu bilden.

Auch in diesem Jahr können wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das heißt: 

DER  STADT  BEVERUNGEN  GELINGT  ES  IN  DIESEM  JAHR  WIEDER,  DIE  ORDENTLICHEN AUFWENDUNGEN MIT ORDENTLICHEN ERTRÄGEN AUSZUGLEICHEN. 

Das hört sich einfach an und sollte eigentlich selbstverständlich sein. Man erwartet von Verwaltung und Stadtrat eine wirtschaftliche Vorgehensweise. Dass dies für eine Kommune nicht immer einfach ist, lesen wir täglich in der Zeitung. Natürlich profitieren wir weiterhin von der brummenden Konjunktur und den damit verbundenen hohen Steuereinnahmen. 

Doch mit dieser Situation umzugehen ist die eigentliche Herausforderung. Ziel unseres Handels sollte es sein, mit den laut mittelfristiger Planung vorgesehen Überschüssen im Finanzplan Schulden abzubauen und gleichzeitig seinen Verpflichtungen nachzukommen.   

Durch diese Vorgehensweise ist unsere Stadt für zukünftige Aufgaben gerüstet und bleibt vor allem handlungsfähig.  

Wir dürfen dennoch nicht vergessen, dass uns weiterhin Kassenkredite in Höhe rd. 11 Mio. EUR und Darlehensverbindlichkeiten von rd. 1,8 Mio. EUR drücken. 
Unter Berücksichtigung der Eigenbetriebe drückt unsere Stadt Beverungen aktuell eine Gesamtverschuldung von ca. 40 Mio. EUR!
Wir müssen es auf absehbare Zeit schaffen, die hohe Verschuldung im Kassenkreditbereich zu senken. Im Moment helfen uns nur die geringen Zinssätze! 

Meine Damen und Herren, 
Beverungen ist eine attraktive Stadt im Kulturlandkreis Höxter. Unser Augenmerk muss im nächsten Jahr auf die Ausweisung eines neuen Baugebietes ausgerichtet werden, denn die Nachfrage ist groß und hier das städtische Angebot bisher auf die unattraktiven Erbbaugrundstücke beschränkt.  

Es ist weiterhin wichtig, in unsere Infrastruktur zu investieren. Die Straßen- und Kanalsanierungen werden weiter fortgeführt, eine neue Weserbrücke wird gebaut, das Weserufer insbesondere in Beverungen und zwei neue Personenfähren in Herstelle/Würgassen und Wehrden werden über eine Förderprojekt neu gestaltet. Auch der der Verkauf der Burg und des Rentmeisterhauses waren richtig. Endlich wird auch wieder in diese Gebäude investiert.

Nun komme ich zu einem anderen, sehr wichtigen Thema: 
Wir haben aktuell, Stand Anfang Dezember 2017, insgesamt 211 Personen (Asylbewerber im Verfahren, anerkannte und geduldete Asylbewerber) in Beverungen und in den Ortschaften. Die Zahl der Flüchtlinge ist rückläufig. Dennoch fehlt uns weiterhin die finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung NRW u. a. bei der Integration. Wenn auch die Pro‐Kopf‐Pauschale funktioniert, besteht dringender Handlungsbedarf bei den Geduldeten, weil die Kommunen nur noch drei Monate nach dem Ablehnungsdatum die Pro‐Kopf‐Pauschale und danach keine finanziellen Erststattungen erhalten. Sämtliche Kosten für die Unterkunft, Verpflegung und Krankheit müssen aus dem eigenen städt. Haushalt entnommen werden und belasten diese in erheblicher Weise. Aus unserer Sicht, muss dieser Personenkreis zwingend in die Erstattungen mit aufgenommen werden und zwar so lange, wie diese in den Kommunen verbleiben. 

Leider haben wir nach aktuellen Pressemitteilungen die große Sorge, dass die Landesregierung die Dimension dieser Herausforderung, wie auch schon die letzte Landesregierung unter Frau Kraft, verkennt und sich falsche Weichenstellungen verfestigen. Wir möchten dringend daran erinnern, dass zu Beginn der Krise das Land nur mit Hilfe der Städte und Gemeinden seinen Verpflichtungen nachkommen konnte. 

Ein letzter Punkt ist die Kostenerstattung für die unbegleiteten Jugendlichen an die Kreise. Da das Land dieser nicht zeitnah nachkommt, sind die Kreise gezwungen, diese Kosten länger vorzufinanzieren. Dies bedeutet schlussendlich wiederum eine Kostenbelastung der kommunalen Ebene. 

Diese äußerst wichtigen Punkte der fehlenden Finanzierung hat die CDU Fraktion veranlasst, den Ministerpräsidenten, den Finanzminister und den entsprechenden Ausschuss in Düsseldorf im November in einem Schreiben auf diesen Punkt hinzuweisen und gefordert, die Kommunen schnellstens zu unterstützen und zu entlasten. 

Bildung hat Vorrang. Das ist kein Lippenbekenntnis. Der Bildungsstandort Beverungen ist u.a. die Basis für unsere ansässigen Unternehmen und liefert alle Bildungsabschlüsse bis zum Abitur. Deshalb sanieren, erweitern und modernisieren wir unsere bestehenden Schulen und führen auch die digitale Ausstattung unserer Schulen konsequent fort. Als Schulträger schaffen wir damit die Basis für die Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit in diesem Bereich.

Meine Damen und Herren, 

auch die Verwaltung selbst muss die Zukunft im Blick haben. Die Bürger erwarten im Prinzip schon heute eine Verfügbarkeit von 24 Stunden an sieben Tagen und es ist zu fragen, ob wir ohne konsequente Abwicklung von Dienstleistungen im virtuellen Raum überhaupt in Zukunft noch alle Aufgaben erledigen können. Hier nenne ich nur das Stichwort „Fachkräftemangel“. 

Zunächst gehören die Prozesse angeschaut und erst dann digitalisiert  – etwas überspitzt  gesagt: „analoger Unsinn darf kein digitaler Unsinn werden. “ 

Aber auch das Thema „Digitalisierung“ findet nicht etwa losgelöst in der Schule oder Verwaltung statt,  nein es umgibt uns zunehmend in vielen Lebensbereichen unserer Gesellschaft und führt zu Widersprüchen und Fragen, die wir heute noch gar nicht alle beantworten können – nur eins ist sicher: Das Tempo ist rasant, und das Thema „geht nicht mehr weg“ . Es ist auch nicht damit getan, die von der SPD und FDP beantragten zusätzlichen Mittel für Tablets und Softwarepflege für unsere Ratsmitglieder in Höhe von ca. 30.000 Euro  zusätzlich in 2018 zur Verfügung zu stellen. Denn seien wir mal ehrlich: Fast jeder von uns besitzt bereits ein Tablet oder Laptop.
Wie bereits in der Hauptausschusssitzung in der letzten Woche angesprochen besteht für die CDU-Fraktion die Frage, warum sollen wir jetzt voreilig Geld in die Hand nehmen, da nach unserer Überzeugung  in absehbarer Zeit Fördermittel für dieses doch kostspielige Thema zur Verfügung gestellt werden könnten oder sicher auch Alternativen der Finanzierung möglich sind, hier sollten die Möglichkeiten geprüft werden.

Die erfolgreichen Bewerbungen unserer Ortschaften Wehrden und Amelunxen beim Wettbewerb Smart Country Side „der digitale ländliche Raum“, der zu 100 % gefördert wird und viele Neuerungen mit sich bringt, sind Leuchturmprojekte für Beverungen und unseren Ortschaften, um in den nächsten Jahren bei diesem Thema nicht abgehängt zu werden. Hier unterstützen wir uns gegenseitig und das ist ein Pfund, mit dem wir anderen Städten sicher einen Schritt voraus sind. 

Ein weiterer Aspekt, der in unseren Augen unbedingt berücksichtigt werden muss: 

Nicht nur die Wirtschaft beklagt zunehmenden Fachkräftemangel. Auch wir, der Arbeitgeber Stadt Beverungen, müssen das Ausscheiden von älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern inklusive von Führungskräften den nächsten Jahren, wenn auch zur Zeit noch weit enternt, kompensieren. Eine sehr gute Ausbildung in einer breiten Palette von Berufen, duale Studienangebote, Weiterbildungsangebote, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Digitalisierung von Prozessen zur Ermöglichung ortsgebundenen Arbeitens, die Qualifikation für zukünftige Führungsaufgaben ‐ das sind Angebote, mit denen wir in Zukunft punkten können und müssen. 

Meine Damen und Herren, 
ich möchte mich an dieser Stelle im Namen der CDU Fraktion bei unseren ortsansässigen Firmen, welche die vorhandenen Arbeitsplätze sichern, ausbauen und mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Hervorragendes in unserer Stadt leisten, unseren ausdrücklichen Dank aussprechen . Daher dürfen wir auch bei der Breitbandversorgung für unsere Unternehmen und natürlich auch bei die Versorgung der Ortschaften nicht locker lassen, wenn auch einige Teile der Stadt und Ortschaften an das „schnelle Internet“ angeschlossen wurden, reicht es immer noch nicht aus.
Es muss weiterhin die notwendige Infrastruktur geschaffen werden! 

Kulturgemeinschaft Beverungen 
Wie auch schon im letzten Jahr ist die Arbeit und das Programm unserer Kulturgemeinschaft Beverungen einmalig und ein Aushängeschild für unsere Stadt und für den Kreis Höxter in dieser Region. Für uns bleibt hier die Aufgabe, dass die guten Rahmenbedingungen für den Verein bestehen bleiben müssen.

Beverungen Marketing e.V. 
Die Aktivitäten wie das Blütenfest, der St. Martinsumzug und der Sternenmarkt, sowie die sehr ansprechende Weihnachtsbeleuchtung, nicht zu vergessen, die Konzepte an der Weser, wo in diesem Jahr auch Ortschaften, die nicht direkt an der Weser liegen, berücksichtigt wurden, sind hier besonders zu erwähnen.  Neben diesen zahlreichen Veranstaltungen in der Kernstadt ist es in unseren Augen aber auch besonders wichtig, dass unsere Ortschaften auch beim Marketing mitgenommen werden. Auch sie dürfen nicht vergessen werden! 

Ehrenamt 
Meine Damen und Herren, 
wir unterstützen weiterhin unsere Vereine, die eine erstklassige Arbeit leisten. Ihnen gebührt für ihr Engagement im Freizeitbereich hohe Anerkennung. Sie tragen einen großen Anteil dazu bei, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger in Beverungen und den Ortschaften wohlfühlen. Dieses Engagement wird weiterhin unsere moralische und finanzielle Unterstützung finden. 

Freiwillige Feuerwehr 
Unsere Freiwillige Feuerwehr möchte ich mit ihren örtlichen Löschzügen und ‐gruppen lobend erwähnen. Sie sind eine absolute Stütze unserer Gesellschaft Das haben die Kameradinnen und Kameraden in zahlreichen Einsätzen teilweise unter dem Einsatz ihres Lebens auch in 2017 gezeigt. 
Die Löschgruppen setzen sich in ihrer Freizeit für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ein und investieren sehr viel Zeit in eine gute Ausbildung, was nicht selbstverständlich ist.
Uns ist bewusst, dass unsere freiwillige Feuerwehr für ihre Arbeit eine gute Ausrüstung benötigt. Die Haushaltsansätze für die Feuerwehr standen daher bei uns auch nicht zur Diskussion.
An dieser Stelle nochmals unseren Dank für die sehr gute Zusammenarbeit. 

Meine Damen und Herren,

eine Haushaltsrede ist immer eine Tour durch das Paket, das wir für das kommende Jahr geschnürt haben. Sehen Sie mir nach, wenn ich hier nicht alle Herausforderungen erfasse, die im Haushalt 2018 in Zahlen niedergelegt sind. 


Unser Dank gilt Ihnen Herrn Bürgermeister Grimm, unserem Kämmerer Herrn Finke, den Betriebsleitern Ernst für den SIB, Herrn Matthias für das Abwasserwerk, und Herrn Frank Filmar mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Wir wissen, was wir an jedem einzelnen von Ihnen in der Verwaltung haben. 

Ich danke allen Ratskolleginnen und Ratskollegen für die konstruktive und gute Zusammenarbeit.

Liebe Ratsmitglieder, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir müssen auch in 2018 versuchen, für unser Beverungen die bestmöglichsten Lösungen zu finden und umsetzen. Die Fraktion der CDU wird dies gerne unterstützen. 

Die CDU Fraktion wird diesem Haushaltsentwurf zustimmen. 

Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen eine schöne Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und für das Jahr 2018 alles Gute, vor allem Gesundheit. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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