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Bilanz: CDU-stadtverband legt ein Zwischenfazit zur aktuellen Legislaturperiode im Beverunger Stadtrat vor - Schuldenrückgang verzeichnet, aber noch viel zu tun

Die Stadtverbandsspitze der Mehrheitsfraktion im Beverunger Stadtrat hat gut zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl eine Zwischenbilanz der aktuellen Legislaturperiode gezogen. Die CDU sieht bei relevanten Themen wie Infrastruktur, Stadtentwicklung sowie Schulentwicklung und Haushalt eine positive Entwicklung. Man habe die Verantwortung übernommen, kompetente und vorausschauende Politik für die Menschen im Beverunger Stadtgebiet zu gestalten. „In der laufenden Legislaturperiode konnten zahlreiche Akzente gesetzt werden. Sowohl der Haushalt als auch die übrigen Beschlüsse sind stark durch unsere Handschrift geprägt“, verdeutlicht der Stadtverbandsvorsitzende Stephan Böker.

2014 war das Jahr eines kleinen Umbruches bei der CDU. Man stellte nicht mehr den Bürgermeister,und in der Führungsspitze der Fraktion gab es personelle Veränderungen. Man blieb aber deutlich die stärkste Partei im Stadtrat und behielt auch die absolute Mehrheit. Die neu formierte und strukturierte Fraktion habe dann schnell ihre Arbeit aufgenommen. „Wir betrachteten die allgemeine finanzielle Lage der Stadt und stellten ein umfangreiches Maßnahmenprogramm zusammen“, sagt Böker. Dieses sei besonders in den Punkten Infrastruktur und Stadtentwicklung gut zu erkennen. Öffentliche W-Lan-Spots gingen auf Anträge der CDU zurück. Nun soll die Machbarkeit für die Ortschaften geprüft werden. „Dabei soll es aber nicht bleiben.

Aktuell liegt der Verwaltung und dem Rat der Stadt Beverungen ein Antrag der CDU-Fraktion zum Bahnhaltepunkt in Wehrden vor“, sagt Joshua Marquardt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Der einzige Bahnhaltepunkt im Stadtgebiet müsse zeitgemäß ausgebaut werden.

Da aber nicht alles über die öffentliche Hand gesteuert werden kann, sollen auch künftig private Investitionen und Initiatoren nach Kräften unter stützt. Das gelte aktuell zum Beispiel für die Investoren im Weserbereich. „Es ist gut, dass sich dort unten nun an mehreren Stellen etwas tut. Das wollen wir unterstützen. Mit der Umgestaltung des Weserufers kann das komplette Areal ein Pfund werden, mit dem wir wuchern können“, sagt der Fraktionsvorsitzende Günter Weskamp. Private Investoren nach allen Kräften zu unterstützen gelte auch beim Leerstand im Stadtgebiet. „Die Stadt hat nicht das Geld um diese Gebäude zu kaufen und womöglich abzureißen. Also müssen wir gute Rahmenbedingungen für Investoren schaffen“, sagt Ralf Göllner. Um jungen Familien die Möglichkeit zu geben, sich in Beverungen niederzulassen, brauche es aber auch attraktives Bauland. „Wir fordern daher, dass in der Kernstadt ein neues Baugebiet ausgewiesen wird“, betont Göllner. Junge Familienschauen aber auch nach sicheren Schulstandorten. „Die Offene Ganztagsschule am Grundschulverbund konnte erfolgreich ausgebaut werden“, sagt Sebastian Rapp, stellvertretender Vorsitzender des Schulausschusses. Durch hartnäckiges Nachfragen beim Kultusministerium habe man zudem erreicht, dass an der Sekundarschule die Vakanz von Lehrerstellen abgewendet und da mit Unterrichtsausfall vermieden werden konnte.

Nachdem der Neubau der Weserbrücke abgeschlossen ist, will man sich zudem mit der Neugestaltung des Wohnmobilhafens befassen. „So wie es bisher ist, kann es nicht bleiben“, sagt der Stadtverbandsvorstand. Über allen Planungen schweben jedoch die Verbindlichkeiten der Stadt Beverungen. Mit den Mehrheitsbeschlüssen der CDU-Fraktion seien seit 2014 die Schulden um 2,5 Millionen Euro reduziert worden. Der Schuldenabbau, allein 11 Millionen Euro Kassenkredite belasten den Haushalt, habe weiterhin oberste Priorität. Dabei sei auch die zuletzt konstruktive Zusammenarbeit mit den weiteren Fraktionen und der Verwaltung um Bürgermeister Hubertus Grimm von Vorteil, sagt die CDU-Spitze. Natürlich werde in internen Sitzungen viel debattiert und gestritten, „aber es gebe am Ende sehr oft einen großen Konsens“, sagt Marquardt. So lässt die Fraktion aktuell sogar offen, ob die CDU 2020 einen eigenen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen schickt (NW berichtete).

Artikel erschienen am 30.08.2018 in "Neue Westfälische" 

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