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Kommunen geraten in finanzielle Schieflage

CDU-Fraktion im Beverunger Stadtrat fordert vom Land eine gerechte Erstattung der Flüchtlingskosten

Beverungen. Die Stadt Beverungen wird voraussichtlich einen Nachtragshaushalt aufstellen müssen, denn es fehlen knapp eine Million Euro.
Schuld daran ist für die CDU eindeutig die Landesregierung, die bei der Flüchtlingskostenerstattung wortbrüchig geworden sei.
In Beverungen haben sich Bundestagsabgeordneter Christian Haase und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion André Kuper deshalb mit
Parteikollegen aus dem Stadt- und Kreisgebiet getroffen, um gemeinsam Stellung zu beziehen. »Denn wenn im nächsten Jahr Steuererhöhungen anstehen oder die
Kreisumlage steigt, dann müssen die Menschen verstehen, warum das so ist«, sagte Fraktionsvorstandsmitglied Ralf Göllner.

Wie mehrfach berichtet, erhalten die Kommunen in NRW Zuweisungen für die Flüchtlingsversorgung nach dem Flüag-Schlüssel (Flüchtlingsaufnahmegesetz).
Der berechnet sich nach Einwohnerzahl und Fläche. Demnach hätte Beverungen 163 Flüchtlinge aufnehmen müssen; tatsächlich kamen allerdings 320.
Aktuelle Zahlen hatte Bürgermeister Hubertus Grimm parat. »276 Flüchtlinge leben aktuell in Beverungen.« Zwar seien 53 freiwillig ausgereist – überwiegend
Familien aus Balkan-Staaten. Aber es leben auch sieben »Geduldete« in Beverungen, teilweise schon seit Jahren, sowie sieben Ausreisepflichtige und 35 anerkannte Asy-
lanten. Für die anerkannten Flüchtlinge zahlt zwar nicht mehr die Stadt, aber weiterhin das JobCenter. Und diese Kosten tragen über die Kreisumlage wiederum
die Kommunen. 160 der Flüchtlinge in Beverungen seien noch nicht einmal registriert. »Es ist ein Skandal, dass die Kommunen dafür sorgen müssen, dass diese
Menschen überhaupt in die Verfahren kommen«, sagte Grimm. Von einem kleinen Lichtblick konnte in diesem Zusammenhang
Matthias Kämpfer vom Kreis Höxter berichten. Denn Beverungen sei mit dem Problem nicht allein, kreisweit gebe es 1600 Menschen, die noch keinen Asylantrag haben
stellen können. »Wir haben im Juni Termine für 350 Flüchtlinge in Bielefeld, und ab Ende des Monats dürfen wir zusätzlich zur Registrierung nach Paderborn«, sagte er.
Die CDU abschließend: »Wir haben in Beverungen jeden Flüchtling verantwortungsvoll aufgenommen und versuchen mit allen Kräften die Integration. Das Einzige, was wir vom Land erwarten, ist die ausreichende finanzielle Ausstattung für Unterbringung, Verpflegung und auch für die Integration.

wb flüchtlingskosten

Christian Haase auf dem Podium zusammen mit dem Landtagsabgeordneten André Kuper (rechts) sowie (von links) dem Beverunger Fraktionsvorsitzenden Günter Weskamp, dem stellvertretenden Landrat Heinz-Günter Koßmann sowie Matthias Kämpfer vom Kreis Höxter.

Copyright: Westfalen-Blatt, Foto: Alexandra Rüther

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