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CDU kritisiert Finanzierung der Flüchtlingskosten

"Großstädte werden bevorteilt"

Beverungen. Die CDU in Beverungen legt im Streit und die Verteilung der Flüchtlingskosten innerhalb des Landes NRW nach. Nach einer Resolution versucht sie nun, mit den anderen neun Stadtverbänden im Kreis eine einheitliche Haltung zu formulieren. Dazu trafen sich die Kommunalpolitiker in Beverungen.

"Wir haben sieben Verlierer im Kreis, weil sie mehr Flüchtlinge aufgenommen haben, als laut Quote geplant war, dafür aber nicht die entsprechenden finanziellen Mittel bekommen. Wir wollen nicht, dass die Kommunen mit einer Zentralen Unterbringungseinrichtung wie Borgentreich weniger Geld bekommen, sondern dass einfach die anderen Kommunen das Geld erhalten, das ihnen eigentlich zusteht", sagt Ralf Göllner vom Beverunger CDU-Stadtverband.

Der Bundestagsabgeordneten Christian Haase und der Landtagsabgeordnete André Kuper unterstützten die Diskussion vor Ort.

Noch einmal zur Problemstellung: Für 2016 verteilt das Land NRW bisher die Flüchtlingspauschale (10.000 Euro pro Person für das Jahr) nicht nach den Echtzahlen, sondern nach der berechneten Quote. Großstädte, die bisher nicht die Quote erfüllen profitieren davon, Kommunen wie Beverungen haben einen Nachteil. André Kuper sieht darin eine bewusste Bevorteilung der Großstädte seitens der rot-grünen Landesregierung.

Beverungen hat zudem den Nachteil, dass es im Dezember 2015 bereits den Haushaltsplan für 2016 verabschiedete. Was eigentlich gut ist, hat nun eine Kehrseite, den man plante mit einer Zuweisung von drei Millionen Euro, da im Januar gut 300 Flüchtlinge in der Kommune waren. Erhalten hat die Stadt aber bisher nur zwei Millionen Euro. Es fehlt also eine Million Euro.

"Kommunen, die später den Haushalt aufstellten, haben die geringere Zuweisung schon in ihren Plänen schon verankert. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass sie auch zu wenig Geld erhalten", betont Christian Haase.

Beverungens parteiloser Bürgermeister Hubertus Grimm berichtete den Christdemokraten, dass aktuell 227 Flüchtlinge in Beverungen leben. Im Januar waren es noch 330. Zu den 227 gesellen sich dann noch 35 Personen, die anerkannt sind und weiter in Beverungen leben, sieben Geduldete sowie sieben aktuell Ausreisepflichtige. "Sehr viele Flüchtlinge aus den Balkanstaaten sind freiwillig zurück gegangen", berichtet Grimm. Trotz der rückläufigen Zahlen sei die Situation unbefriedigend, da zudem davon auszugehen sei, dass es weitere Flüchtlingszuweisungen in den kommenden Monaten geben wird. Keiner wisse, was im zweiten Halbjahr passiere. Zudem müssen nun auch weiter an der Integration und der Aufrechterhaltung der Sprachkurse festgehalten werden muss. Auch und gerade um die anerkannten Flüchtlinge müsse sich weiter gekümmert werden, so Grimm. Der Kreisverband der CDU will nun das Stimmungsbild auf die landespolitische Ebene bringen.

nw flüchtlingskosten

Diskussionsrunde: Die Christdemokraten Günter Weskamp (v.l.), Heinz Günter Koßmann, Matthias Kämpfer (verdeckt, Kreis Höxter), Christian Haase, André Kuper, Werner Dürdoth und Bernhard Villmer

Copyright: Neue Westfälische, Foto: Torsten Wegener

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