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Land rechnet mit falschen Zahlen

Beverungen(WB). »Das Land rechnet weiterhin mit unrealistisch geringen Flüchtlingszahlen.« Mit dieser Kritik richtet sich die CDU vor der heutigen Landtagssitzung erneut an die Öffentlichkeit. »Wir wollen das nicht kampflos hinnehmen«, sagt Ralf Göllner für die Beverunger CDU-Fraktion

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Flüchtlingskostenerstattung ist in einer gemeinsamen Sitzung von Kommunal- und Innenausschuss bereits beschlossen worden und ist heute Thema im Landtag. Wie mehrfach berichtet, kritisiert die CDU, wie das Flüchtlingsaufnahmegesetz in NRW angewendet wird. Denn die Verteilung der Mittel erfolge weiterhin pauschal nach Einwohnerzahl und Fläche (»Flüag-Schlüssel«) und nicht nach der tatsächlichen Flüchtlingszahl in der Kommune. Für Beverungen bedeute das: Die Stadt bekommt für die statistische Flüchtlingszahl 189 einen Betrag von 1,89 Millionen Euro, obwohl sie bis zum 1. Februar dieses Jahres bereits mehr als 320 Flüchtlinge aufgenommen habe. Das bedeute ein Haushaltsdefizit von derzeit 1,2 Millionen Euro.

Beverungens Kämmerer Martin Finke hatte in der Hauptausschusssitzung am 28. April erklärt, dass der Haushalt aufgrund der Aussage des Landes, pro Flüchtling 10 000 Euro zu zahlen, ordnungsgemäß aufgestellt und von der Kommunalaufsicht genehmigt worden sei. »Die weiterhin unsichere Sach- und Rechtslage lässt keine ausreichend gesicherten Schlüsse zu, wie die derzeit bestehenden Planzahlen geändert werden könnten«, erklärte Finke.

Auch der Städte- und Gemeindebund NRW fordert in einem Schreiben vom 19. April, rasch einen Nachtragshaushalt aufzustellen. »Sonst droht vielen Kommunen trotz massiver Sparanstrengungen das Abrutschen in ein Haushaltsdefizit«, so Hauptgeschäftsführer Dr. Bern Jürgen Schneider.

Ralf Göllner kann nicht verstehen, dass das Land so ignorant sein kann. »Wir als Kommune tragen die Hauptlast der Unterbringung und der Integration.« In der Stadt gebe es Sprach- und Schwimmkurse, ein Flüchtlingscafé und verschiedene Freizeitangebote. »In der Stadtverwaltung wurden Stellen umorganisiert, um den Flüchtlingsstrom organisieren zu können. Eine Stelle vom Bauhof wurde als Hausmeisterstelle eingerichtet und eine Sozialarbeiterstelle beschlossen. Alles ohne Hilfe aus Düsseldorf«, zählt Ralf Göllner auf. »Der Gesetzentwurf benachteiligt Kommunen wie unsere, die überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufgenommen haben.«

Quelle: Westfalen-Blatt Nr. 109, vom 11.05.2016

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