Anti-Terror-Gesetze gewährleisten unsere Sicherheit

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 04. Juli 2011 um 09:30 Uhr

Die christlich-liberale Koalition wird die Anti-Terror-Gesetze verlängern. Damit wirkt die CDU-geführte Bundesregierung der andauernden Bedrohung unserer Sicherheit durch internationalen Terrorismus entgegen.
  • Die Gesetze werden zunächst auf weitere vier Jahre befristet.
  • Neu ist, dass die Nachrichtendienste künftig bei zentralen Buchungssystemen derLuftfahrtunternehmen Auskünfte über Flüge von Terrorverdächtigen einholen können.Auch die Abfrage von Konto-Daten wird erleichtert. Bislang mussten die Ermittler dazubei einzelnen Banken und Airlines um Auskunft bitten.
  • Regelungen, die sich als unnötig erwiesen haben, laufen aus. So wird es zukünftig für die Geheimdienste keine Auskünfte über den Postverkehr und Postfächer mehr geben. Auch in die Bankschließfächer erhalten die Geheimdienste keinen Einblick.
  • Es wird eine unabhängige Regierungskommission eingesetzt, die die Gesetzgebung im Sicherheitsbereich überprüfen soll. Damit wird der Interessenausgleich zwischen den Erfordernissen der Sicherheit und den berechtigten Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt.
 
Die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ist notwendig für den erfolgreichen Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Das Ergebnis zeigt: CDU ist die Partei, die mit Maß und Mitte Innere und Äußere Sicherheit zusammenführt.
 
 
V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. | www.cdu.de | Stand: 30. Juni 2011
 
Download des Flyers als pdf-Dokument: Klick

 

 

< Zurück   Weiter >

Zusätzliche Informationen