CDU Beverungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haase,

werte Ratskolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

Wie sagte der griechische Philosoph und Historiker - Plutarch - schon im Jahre

46 n. Christus:

Sicherlich hatte man zu der Zeit andere Vorstellungen über Sinnvolles und Notwendiges - aber das genau ist es in unserer heutigen Situation:Was brauchen wir? - Was müssen wir wirklich haben?

Wir investieren im kommenden Jahr 6,5 Mio. € und wir werden keine neuen Investitionskredite aufnehmen.

Nachdem unser Haushalt im letzten Jahr mit ca. 6 Millionen € Verlust abgeschlossen wurde, werden wir in diesem Jahr mit weiteren 5 Millionen € - MINUS - zu rechnen haben. Und die Zukunft wird nicht besser!

Die Kassenkredite von derzeit 5 Mio. werden bis zum Jahre 2014 auf

ca. 21 Mio. € ansteigen!

Wieso ist das so ? – oder besser - was können wir dagegen tun?

Der Stadtrat Beverungen hat viele Hausaufgaben in Sachen Haushaltskonsolidierung bereits gemacht. Wir haben versucht uns auf wesentliche Maßnahmen zu konzentrieren und in vielen Bereichen Einsparungen vorgenommen – doch was bringt das Ganze?

Der Effekt ist, dass die Bürger immer weiter eingeschränkt werden, indem die Kosten in vielen Bereichen erhöht werden mussten, angefangen von Abgaben- und Steuererhöhungen bis hin zur Schließung von Spielplätzen und städt. Einrichtungen.

Und das hilft unserer Stadt immer noch nichts - solange die übergeordnete Politik die Rahmenbedingungen derartig negativ verändert und wir gezwungen sind die Pflichtaufgaben zu erledigen und zu bezahlen.

In diesem Zusammenhang ist es der CDU ein großes Anliegen, die Änderungen des GFG - des Gemeinde - Finanzierungs - Gesetzes, welches die neue rot- grüne Landesregierung umsetzen will - anzusprechen.

Die kurzerhand zum Ende des Jahres - als Weihnachtsgeschenk am 23.12.2010 an die Kommunen verschickte Änderungen des GFG bedeuten für die Stadt Beverungen ein MINUS von 590.000 €.

Unstrittig ist, dass der Verfassungsgerichtshof im Jahre 1998 festgestellt hat, dass die Grunddaten des GFG in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden müssen - allerdings ohne eine zeitliche Forderung. Die letzte Aktualisierung erfolgte 2003.

In der vergangenen Legislaturperiode wurde weder von Seiten der SPD noch der Grünen eine Anpassung des GFG gefordert. Vielmehr wurde über das hierzu erstellte IFO Gutachten im Jahre 2008 im Landtag abgestimmt. Das Ergebnis war einstimmig - das Gutachten bzw. eine damit verbundene Aktualisierung wird ausgesetzt.

Da verwundert schon das Zitat des Ratskollegen Bläsing, der in einem Zeitungs-

artikel aus einem vom Landesverband der Grünen gestreuten Schreiben sagt:

„Die alte Landesregierung hat die Anpassung jahrelang auf verfassungswidrige Weise verschleppt".

Im letzten Jahr hatte die neue Minderheitsregierung die Umsetzung der Reformvorschläge des GFG für 2012 angekündigt. Daran haben sich alle Kommunen orientiert - und auch wir als Rat haben unsere Steuerpolitik daran ausgerichtet und auf die durchschnittlichen Mindestwerte angehoben.

Bis dann eben das o. g. "Weihnachtsgeschenk" verschickt wurde.

In einem voreiligen Schritt hat die Minderheitsregierung einige - sich für das SPD-Klientel günstig auswirkende Maßnahmen - beschlossen und schnell umgesetzt.

Die Auswirkungen sind gewollt und bewirken eindeutig eine deutliche Schlechterstellung und Benachteiligung des ländlichen Raumes.

Beispielhaft möchte ich nur einige Änderungen nennen, die diese Benachteiligung auch belegen.- die Anhebung der fiktiven Steuersätze

Im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 sollen die fiktiven Hebesätze angehoben werden, und zwar bei der Gewerbesteuer von 403 auf 411 (Bev. 410) Prozentpunkte und bei der Grundsteuer B von 381 auf 413 Prozentpunkte. (390

Fiktive Hebesätze sind erst einmal Rechengrößen. Sie dienen zur Ermittlung der

Steuerkraft, nach der die Kommunen Schlüsselzuweisungen erhalten.

Es werden dafür nicht die tatsächlichen Steuereinnahmen berücksichtigt, sondern das Steueraufkommen auf Basis eines fiktiven Hebesatzes.

Aber es kann doch nicht so getan werden, als könne jede Gemeinde in NRW dieselben Gewerbesteuerhebesätze festlegen, ohne Wettbewerbsnachteile zu erleiden. Insbesondere die in Randlagen zu anderen Bundesländern liegenden Kommunen wie Beverungen werden stark benachteiligt. (Boffzen: Grundsteuer B 350 / Gewerbesteuer 350)

Die Anpassung der fiktiven Hebesätze führt zu einer Steuererhöhung.

Im Falle Beverungens (Nothaushalt) wird die Aufsichtsbehörde auf eine nachträgliche Erhöhung bestehen – also nach Verabschiedung des Haushaltes bzw. des GFG können die Bürger der Stadt Beverungen damit rechnen – und das Nachwirkend zum 01.01.2011! - dass die Steuern erneut erhöht werden müssen!

Hoffentlich weiß dann auch jeder an der Theke wem er das zu verdanken hat.- Gewichtung der Einwohnerzahl im Rahmen der Hauptansatzstaffel -

die sog. Einwohnerveredlung!Hier muss mir doch bitte mal jemand erklären, warum ein Einwohner im Bereich der größeren Städte - z. B. in Köln - bei der Bezuschussung mit 1,5 Punkten bewertet wird und ein Einwohner aus Beverungen nur 1 Punkt wert ist.

Vielleicht, weil die beiden unterschiedlich gewählt haben?- die Strukturpolitik der SPD hat eindeutig die falschen Ansätze

- ein Flächenansatz für ländliche Regionen wurde nicht berücksichtigt

Dies würden sogar die SPD Politiker unseres Kreises begrüßen:

Der Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Herr Suermann, sagte in seiner Haushaltsrede: " die Nachteile des ländlichen Raumes hätten besser berücksichtigt werden müssen!"

Und der bis dahin Kreisvorsitzende Herr Böhler äußert: "allerdings werden wir dafür kämpfen, dass der Verteilungsschlüssel auch eine Flächenkomponente erhält! Viele der kommunal erbrachten Leistungen verursachen in Flächenkommunen deutlich höheren Vorhalteaufwand als in Ballungszentren. Insofern streiten wir für die Einführung eines Flächenansatzes." Einsicht ist der beste Weg zur Besserung und

ich hoffe, dass der momentane Kreisvorsitzende Herr von Heynsbergen ebenfalls diese Fehlentwicklung erkennt.

Die Auswirkungen des Gemeinde - Finanzierungs - Gesetztes - treffen vornehmlich die ländliche Bevölkerung - doch das, was noch hinzukommt und alle betrifft, ist Finanzpolitik des Landes.

Auf der einen Seite sehen wir eine Blockadepolitik der Rot / Grünen Minderheitsregierung – z. B. bei Bau von Autobahnen oder dem Kohlekraftwerk Datteln - auf der anderen Seite werden Wohltaten wie die Abschaffung von Studiengebühren oder beitragsfreie Kindergartenjahre verteilt – und das Alles auf PUMP – oder wie nennt das Frau Kraft: "Präventive Finanzpolitik" – oder in Deutsch: vorsorgende Schuldenmacherei und behauptet im Landtag, dass sich das 2050 bezahlt mache.

Sowohl Frau Kraft als auch der SPD Finanzminister ließen bei der Aufstellung des heftig umstrittenen Nachtragshaushaltes vor dem NRW-Landtag nicht den geringsten Zweifel daran, dass dieser in voller Höhe erforderlich sei. – und die CDU könne ruhig klagen, – sie sei ja schuld daran.

Und dann passierte etwas Einmaliges in der deutschen Politikgeschichte – das Verfassungsgericht stoppt diesen Nachtragshaushalt!

Mit der Begründung: Die Folgen weiterer Kreditaufnahme und die damit verbundene zusätzliche Zinsbelastung sind weit gravierender als die Einschränkung des Handlungsspielraums der Regierung.

Und was kam dann? - um es mit den Worten von Katja Ebstein zu sagen:

- Wunder gibt es immer wieder -

Über Nacht wurden auf einmal 1,3 Milliarden € entdeckt. (nur zur Verdeutlichung, das sind 1.300 Millionen Euro! )

Das Land NRW hatte im vergangenen Jahr plötzlich weniger ausgegeben und mehr eingenommen. Was eigentlich als Erfolgsmeldung verkündet werden sollte, wurde noch peinlicher, da der Minister nicht einmal erklären konnte, in welchen Ministerien und in welchen Bereichen diese Gelder auf einmal eingespart wurden.

Vielleicht fragt er mal bei der Vorgängerregierung denn diese hat das Geld ja eingespart – und die kann ihm vermutlich sagen wie das geht. 

Meine Damen und Herren,verzeihen Sie die intensiven Ausführungen zu diesen landespolitischen Themenbereichen. Es war mir aber wichtig Ihnen die unmittelbaren Zusammenhänge und Auswirkungen auf unsere Entscheidungsmöglichkeiten im Rat zu verdeutlichen.

Trotz der schlechten Rahmenbedingungen besteht weiterhin Hoffnung für unsere Stadt Beverungen. Die wirtschaftliche Situation ist konstant, die Arbeitslosenquote

lag in Beverungen im Dezember bei 6,3 %. (Kreis 6,4 % - OWL 7,4 % - Land 8,6 %)

Die Stadt Beverungen ist und bleibt auch in den nächsten Jahren im sogenannten Nothaushalt. Das hat zur Folge, dass wir unsere Strukturen überprüfen müssen, dass

bedeutet, dass wir auch weiterhin alles auf den Prüfstand stellen müssen und jede Investition unbedingt notwendig - und in die Zukunft ausgerichtet - sein muss.

Im letzten Jahr wurden zu den Haushaltsberatungen allein durch die CDU Fraktion 17 Anträge auf Strukturveränderungen gestellt und teilweise bereits umgesetzt.

Vornehmlich sind da zu erwähnen:

- Übertragung der Trägerschaften der Städt. Kindergärten an den

Paritätischen Wohlfahrtsverband

- Ausbau der U 3 - Betreuung in Beverungen und Amelunxen

- Verkauf der Burg und des Rentmeisterhauses an einen Investor

- Einleitung einer Neustrukturierung der bestehenden Organisationen

im Bereich Marketing / Tourismus / Werbegemeinschaft

- Einsparungen im Personalbereich

- Fertigstellung des Freibades

- Weiterführung der Investitionen an unserem Schulzentrum

Meine Damen und Herren,

Nach wie vor sehen wir, als CDU, den Bereich Bildung als wichtigste Zukunftsinvestition an und hier gilt es die für Beverungen beste Lösung zu gestalten. Unsere Haupt- und Realschule sowie das Gymnasium leisten eine gute Arbeit. Deshalb können sich Lehrer und Schüler auf die CDU verlassen. Wir streben an, das Gymnasium zu erhalten und die bestehenden Schulzweige der Haupt- und Realschule in Form einer Verbundschule zu optimieren.

Ziel muss es sein, dass auch zukünftig jeder Schulabschluss in Beverungen möglich bleibt. Hierzu trägt auch die Entscheidung des Gymnasiums bei, im nächsten Schuljahr an dem Modellversuch G 9 teilzunehmen.

Das im Jahre 2008 durch die CDU initiierte und begonnene Programm Kita / Schule 2010, mit Investitionen von über 4 Mio. €, war absolut richtig. Ebenso waren der Bau bzw. der Ausbau der Mensen und die Erneuerung der Ausstattung an unseren Schulen unverzichtbar und nachhaltig.

Alle zukünftigen Maßnahmen sind jedoch hinsichtlich der demografischen Entwicklung der Schülerzahl zu überdenken. Dies hat die CDU Fraktion bereits in diese Haushaltsberatungen einfließen lassen und vorgeschlagene Maßnahmen an den Leichtbauzellen zunächst zurückgestellt. Der in diesem Jahr zu erstellende Schulentwicklungsplan wird dahingehend sicherlich weitere Erkenntnisse liefern.

Die Linie der CDU Fraktion ist es, die Grundschulstandorte im Stadtbereich Beverungen solange wie möglich zu unterstützen. Die Dörfer können so einen Teil ihrer Infrastruktur behalten.

An der Grundschule Herstelle ist es in diesem Jahr leider nicht mehr möglich eine Eingangsklasse zu bilden und die Entwicklung in den nächsten Jahren zeigt keine deutliche Verbesserung der Schülerzahlen auf. Hier ist es nun wichtig die entsprechende Umgestaltung in Abstimmung mit den Eltern, den Kindern, der Lehrerschaft und der Grundschule Beverungen zur Zufriedenheit und Akzeptanz aller zu gestalten.

Auf die sich entwickelnde Situation im Bereich der Grundschule Amelunxen müssen wir vorbereitet sein. In Zusammenarbeit mit den Eltern und Lehrern sollte frühzeitig reagiert und nach Lösungen gesucht werden.Kulturgemeinschaft / Stadthalle

Trotz steigender Konkurrenz ist die Kultur seit Jahren das Aushängeschild für Beverungen. Das, was durch die Kulturgemeinschaft geleistet und auf die Beine gestellt wird, verdient Respekt.

Das Geleistete ist noch um so höher zu bewerten, sieht man die vergeblichen Anstrengungen anderer Städte auf diesem Feld mit Beverungen mitzuhalten. Die CDU Fraktion wird das kulturelle Angebot auch weiterhin unterstützen. Die Entwicklung in unseren Nachbarstädten könnte eine Chance bieten über Kooperationen bzw. eine Zusammenarbeit nachzudenken.Entwicklung der Stadt Beverungen

Bei der Frage, wie sich unsere Stadt Beverungen in den nächsten Jahren präsentiert, ist die zukünftige Ausrichtung des Einzelhandels von großer Bedeutung. Hier wird uns das Einzelhandelskonzept helfen. Neben der Entwicklung der Innenstadt muss

auch die Frage geklärt werden, ob und an welchen Stellen oder Randlagen unserer Stadt noch Entwicklungsmöglichkeiten sind.

Aber was passiert mit Beverungen insgesamt? Was braucht Beverungen?

Schon in der Vergangenheit hat sich die CDU Fraktion für ein Umdenken stark gemacht. Die Innenstädte der kleineren Städte werden im Verlauf der demografischen Entwicklung zukünftig wieder eine größere Bedeutung für unsere älter werdende Bevölkerung haben. Da reicht es nicht aus nur die Gehwege zu erneuern, da muss die ganze Infrastruktur unserer Innenstadt überdacht werden.

Es ist gut, dass wir seit Jahren ein Ärztehaus haben und das sich der Kreis entschlossen hat eine neue Rettungswache in Beverungen zu bauen.

Es ist gut, dass wir inzwischen mit breiter Unterstützung des Rates und trotz der widrigen Haushaltslage ein städtisches Seniorenbüro eingerichtet haben. Das dadurch entstandene Netzwerk wird zukünftig eine wichtige Basis für unsere Bevölkerung darstellen.

In diesem Zusammenhang müssen wir uns fragen, wie es in Beverungen um den für diese Einwohnergruppe geeigneten Wohnraum bestellt ist. Reicht die Anzahl der Seniorenunterbringungen und Pflegeeinrichtungen aus, besteht die Möglichkeit mittels eines Investors ein Mehrgenerationenhaus zu planen?

Gleichzeitig gilt es unsere Stadt für Besucher attraktiv zu gestalten, die Besonderheiten unserer Stadt, unserer Region herausstellen. Die Initiativen im Bereich des Tourismus, mit unseren Wanderwegen, dem Weserradweg und den touristischen Zielen aus dem Bereich der Erlesenen Natur - ja, auch dem Skywalk - sollten wir unterstützen.

Stillstand bedeutet Rückschritt - daher sehen wir es als wichtig an bestimmte Maßnahmen zügig umzusetzen - ich denke z. B. da an die Umgestaltung der Weserwiesen.

Gleichzeitig müssen wir vorausschauen und ein Ziel vor Augen haben - wie soll unsere Innenstadt in 10 - 20 Jahren aussehen - welche Chancen bietet der Ausbau der B 83 als Umgehung von Beverungen?

Können wir einen möglichen Rückbau unserer Innenstadt schon im Vorfeld planen?

Aber nicht nur um die Kernstadt allein, auch um die die gesellschaftliche Entwicklung in unseren Ortschaften müssen wir uns Gedanken machen.

Gerade in den Dörfern erleben wir einen strukturellen Wandel.

Immer mehr Infrastruktur in Form von Betrieben, Geschäften, Gaststätten oder Einrichtungen wie Schulen werden wegfallen.

Was bleibt dann noch? - Wie kann das dörfliche Leben überleben?

Eine zentrale Rolle zum Erhalt unserer Dorfgemeinschaften fällt zukünftig unseren Vereinen und ehrenamtlichen Gruppierungen zu. Dorfgemeinschaften können nur bestehen, wenn sie zusammenhalten - und dazu brauchen sie unsere Unterstützung!

Unsere Bürger tragen durch Steuern und Engagement erheblich zur Konsolidierung unseres Haushaltes bei. Mehr können wir unseren Mitbürgern kaum noch zumuten und aus Sicht der CDU Fraktion ist das Ende der Fahnenstange jetzt erreicht.

Wir wollen nicht, dass die vielen Ehrenamtlichen in unseren Kultur- und Sportvereinen mit den auch für sie zunehmenden Aufgaben und ihrer starken zeitlichen Beanspruchung demotiviert werden.

Die freiwillig gezahlten Leistungen an unsere Vereine fördern das soziale Miteinander und erzeugen eine positive Grundstimmung. Für viele Kinder und Jugendliche sind die Kultur- und Sportvereine – Heimat.

Was passiert, wenn unsere Vereine nicht mehr bereits sind Jugendarbeit zu leisten?

Was passiert, wenn die Vereine nicht mehr gewillt sind Anlagen zu pflegen oder deren Betrieb zu gewährleisten?

Was geschieht, wenn niemand mehr bereit ist sich ehrenamtlich zu engagieren?

Dann sterben unsere Dörfer - wollen wir das?

Ein kommunales Handeln aus rein wirtschaftlichen Interessen kann nicht die alleinige Lösung sein. Wir müssen Wege finden auch bei knapper Haushaltslage die Lebensverhältnisse in unseren Ortschaften "lebenswert" zu erhalten.Mehrzweckhäuser / Sportheime

Erst vor wenigen Jahren haben sich Vereine oder Vereinsgemeinschaften bereit erklärt die Mehrzweckhäuser oder die Sportanlagen in unseren Dörfern in Eigenverantwortung zu übernehmen. Dieses Engagement ist hoch anzuerkennen und hat der Stadt letztendlich eine Menge Geld gespart.Nutzungsentgelte Sporthallen

Die Benutzung der Sporthallen ist eine existenzielle Voraussetzung für unsere Sportvereine. Wenn wir sie zwingen für die Benutzung der Hallen zum Training oder zu den Spielen Gebühren zu zahlen sind die Vereine in ihrem Bestand bedroht.

Eine Jugendarbeit ist nicht mehr finanzierbar, das Engagement der ehrenamtlichen Trainer und Betreuer wird mit Füßen getreten.

Und was wäre der Lohn für die Demontage unserer Sportvereine - eine Einnahme von ca. 5.000 € jährlich für den städtischen Haushalt.

Das macht die CDU Fraktion nicht mit und lehnt eine Entgelteregelung für die Benutzung der Sporthallen zu Trainings- oder Spielzwecken ab.

Meine Damen, meine Herren,

die Sicherung der Zukunft unserer Stadt ist Verpflichtung für uns alle. In Zeiten der Finanzkrise müssen wir gemeinsame Verantwortung übernehmen.

Wie ich schon ausgeführt habe, muten wir unseren Bürgern bereits einiges an Konsolidierungsmaßnahmen zu.

Durch die Politik der jetzigen Minderheitsregierung in NRW entsteht eine deutliche Benachteiligung des ländlichen Raumes. Lassen Sie uns versuchen durch unseren

kommunalen Einfluss die Zukunftsfähigkeit und die Lebensqualität unserer Stadt Beverungen zu erhalten.

 

Die CDU Fraktion wird auch in Zukunft zur Stelle sein, wenn es darum geht, die anstehenden Herausforderungen und Aufgaben anzugehen.

Unser Dank gilt, Ihnen, Herr Bürgermeister Haase, dem Stadtkämmerer Herrn Vössing, der zum letzten Male den Haushalt aufgestellt hat und nun seinen verdienten Ruhestand anstrebt, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung.

Ebenso danke ich für die Zusammenarbeit mit allen Ratskollegen und Kolleginnen, insbesondere mit den Fraktionsvorsitzenden.

Die CDU Fraktion wird diesem Haushaltsentwurf zustimmen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

 

gez. Uwe Scherding

Fraktionsvorsitzender der CDU