CDU Beverungen

  

Beverungen (NW, 24.02.2011) Alles andere als zimperlich ging es gestern Abend im Rat der Stadt Bever­ungen zu. Die Verabschiedung der Haushaltssatzung für 2011 mit einem Defizit von rund fünf Millionen Euro und einem achtstelligen Schulden­berg bis 2014 sorgte bei den vier Ratsfraktionen für reich­lich Gesprächsstoff, klare Worte und Schuldzuweisungen. Letztendlich wurde dem Haushalt mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion CDU zuge­stimmt.

Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen stimmten der Haus­haltssatzung nicht zu und vermissten mutige Vorschläge, um aus der Haushaltmisere heraus­zukommen Sie erkennen kein ernsthaftes Bemühen zum Spa­ren» sehen den Entwurf als per­spektivlos an.

Der Gesamtergebnishaushalt 2011 hat ein Volumen von knapp 40 Millionen Euro und schließt mit einem Defizit von rund 5 Millionen Euro ab. Die Kassenkredite von derzeit 5 Mil­lionen Euro werden bis zum Jahre 2014 auf knapp 21 Millio­nen Euro ansteigen. Angesichts dieser Zahlen fragte der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Scherding: „Was brauchen wir und was müssen wir wirklich ha­ben?"

„Ich glaube wir im Stadtrat Beverungen haben viele Hausauf­gaben in Sachen Haushaltskonsolidierung bereits gemacht. Wir haben versucht, uns auf we­sentliche Maßnahmen zu kon­zentrieren und in vielen Bereichen Einsparungen vorgenommen. Wir schränken unsere Bür­ger immer mehr ein und fordern höhere Gebühren. Nur frage ich allen Ernstes - was bringt das Ganze?" fügte Scherding an. Die CDU-Fraktion sieht durch die Änderungen des Gemeindefi­nanzierungsgesetzes (GFG) der Landesregierung ihre Maßnah­men für zwecklos, weil die Rah­menbedingungen negativ verändert werden und der Stadt Beverungen daher 590.000 Euro entge­hen „Die Auswirkungen des GFG trifft, vornehmlich die ländliche Bevölkerung wirft die Beverunger CDU der Landesregie­rung falsche Ansätze in der Strukturpolitik vor.

Für die Beverunger SPD- Frak­tion ergeben die Schuldzuwei­sungen keinen Sinn „Nur weil die Landesregierung gewechselt hat, ist auf einmal wieder das Land Nordrhein-Westfalen Schuld an unserem Desaster", reagierte Eckhard Schepke, Fraktionsvorsitzender der Sozialde­mokraten, erbost. „De facto be­kommen wir über 300.000 Euro höhere Landesmittel als letztes Jahr. Dagegen verabschiedet die Mehrheit einen Haushalt, dem jeglicher Ansatz zur Neuausrichtung fehlt", kritisierte Schepke, der sich von Kämmerer Willi Vössing und Bürgermeister Christian Haase mutigere Ent­scheidungen erhofft hatte und der CDU Klientelpolitik vor­warf.

Mutige Entscheidungen wünschte sich auch die FDP. „Wir brauchen ein paar ver­rückte Leute, die neue Wege ge­hen, die kreativ sind und nicht nur versuchen Besitzstände zu wahren"» erklärt der liberale Fraktionsvorsitzende Dr. Tho­mas Hake.

„Stattdessen analysieren wir die bestehenden Ausüben und versuchen mit einem hohen Maß an Halbherzigkeit dem bösen Schicksal zu entrinnen. In Beverungen wird immer nur reagiert, das Agieren überlassen wir leider anderen", kritisiert der Li­berale.

In dieselbe Kerbe schlug Gisbert Bläsing, langjähriger Frak­tionssprecher der Grünen „Zu­kunftsweisende und notwen­dige» nachhaltige Entscheidun­gen wurden oft aus ideologi­schen Gründen verhindert. Die heutige Konsequenz: Wir müssen sparen bis zur Handlungsun­fähigkeit. Der Allmachtsan­spruch der CDU ist auch ein Grund für die desolate Situation unserer Stadt. Die CDU ist für Beverungens Niedergang mitver­antwortlich."

Einig sind sich die Fraktio­nen, die Bereiche Wirtschaft, Tourismus und Bildung trotz Nothaushalts zu fördern. Die Lö­sungsmodelle sind jedoch auch auf diesen Gebiet kontrovers.