CDU Beverungen

CDU-Fraktion kritisiert die Haushaltsreden der politischen Gegner

 

Beverungen (WB). Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Beverungen »ist erschrocken über das Höchstmaß an Polemik, das in den Haushaltsreden anderer Fraktionen an den Tag gelegt wurde«. Das vergifte das politische Klima in der Stadt, sagt Fraktionsvorsitzender Uwe Scherding. »Wir wollen eine sachliche Auseinandersetzung über den besten Weg, den die Stadt gehen soll. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.«

Scherding: »Wenn der Kämmerer und der Bürgermeister dafür persönlich angegriffen werden, dass Sie gesetzliche Vorgaben zur Konsolidierung umsetzen, ist das Maß überschritten, das ist unfair und ungerechtfertigt.«

Die Schuld an der kommunalen Finanzmisere liege auf Bundes- und Landesebene. »Vorstellungen und Luftschlösser, wie von der SPD und FDP aufgebaut, deren Umsetzung von vornherein gegen Haushaltsrecht verstoßen, brauchen wir nicht«, so Scherding weiter.

»Uns ist das übliche Prozedere durchaus geläufig«, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, »ein Haushalt wird gemeinsam aufgestellt, gemeinsam diskutiert und danach verabschiedet. Aber in Beverungen wurden die Haushalte vorab in endlosen Reden mehr oder weniger von den einzelnen Fraktionen im Alleingang politisch ausgeschlachtet. Und das, obwohl man das ganze Jahr über Zeit gehabt hätte, sein Mandat dazu zu benutzen, Kurskorrekturen anzuregen, Verbesserungsvorschläge einzubringen und Ausgaben beziehungsweise Einnahmen zu hinterfragen. Das war jedoch, bis zur Verabschiedung des Haushaltes, nicht der Fall.«

So könne sich der Zuhörer und potentielle Wähler bei den Haushaltsreden zumeist auf viel Polemik und leere Worthülsen einstellen. Der politische Gegner werde oft unmotivierten Angriffen ausgesetzt, die objektiv nur dazu geeignet seien, Versäumnisse der eigenen Partei zu kaschieren.

»Was sich jedoch der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Eckard Schepke, bei seiner Haushaltsrede gedacht hat, wenn er sich überhaupt etwas gedacht hat, spottet jeder Beschreibung und ist nicht zu rechtfertigen. Die persönlichen Angriffe gegen Bürgermeister Christian Haase und Kämmerer Willi Vössing haben nichts mehr mit politischer Auseinandersetzung zu tun«, sagt Uwe Scherding. Schepke hatte in seiner Rede unter anderem gesagt, der Kämmerer sei in seiner Haushaltsrede wie ein Löwe los gesprungen, »um dann doch wieder nur als Bettvorleger zu enden«.

»Solche Beleidigungen braucht niemand«, sagt Scherding und fordert im Namen der CDU die Ratsfraktionen auf, zukünftig konstruktive Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu machen, statt persönliche Angriffe in Haushaltsreden zu starten.